Umgangston im Parlament Landtagspräsidentin wirbt für Bußgeld bei Ordnungsrufen
Im Brandenburger Landtag geht es mitunter verbal turbulent zu. Das könnte Geld kosten, wenn es nach dem Vorschlag von Präsidentin Liedtke ginge.
Potsdam - Brandenburgs Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke dringt auf einen neuen Anlauf für den Vorschlag, dass provokatives Verhalten im Parlament mit Geld bestraft wird. „Auch wenn zunächst keine Mehrheit dafür zustande gekommen ist, hoffe ich, dass die Abgeordneten der Koalition das Thema noch einmal aufrufen“, sagte Liedtke der „Märkischen Allgemeinen“ (Montag/Print). „Das habe ich mir gewünscht, doch das hat sich nicht durchgesetzt.“
Nach ihrem bisherigen Vorschlag könnte es teuer werden, wenn eine provokative oder verletzende Äußerung zu einem Ordnungsruf führt – dann sollen 2.000 bis 4.000 Euro fällig werden. „Die Auseinandersetzungen sind härter geworden, das Klima ist noch rauer“, sagte Liedtke. „Statt sechs gibt es jetzt nur noch vier Fraktionen. Es wird schneller, direkter aufeinander reagiert, auch provokativ.“
Die Landtagspräsidentin ist allerdings mit Ordnungsrufen nach eigenen Worten zuletzt sparsam umgegangen – es gab nur vier in diesem Jahr: „Meine Aufgabe ist es, die Abgeordneten miteinander zum Reden zu bringen und nicht oberlehrerhaft zu rügen“, sagte Liedtke. „Ich möchte auch nicht, dass Abgeordnete Ordnungsrufe sammeln wie Trophäen.“
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