Wahlen Landtagswahltermin weiter offen: Entscheidung im September
Ein Vorschlag liegt auf dem Tisch: Thüringens neuer Landtag soll am 1. September 2024 gewählt werden. Den Termin zusammen mit der Landtagswahl in Sachsen hatte Ministerpräsident Ramelow in die Diskussion gebracht. Nun gibt es Bedenkzeit.
Erfurt - Thüringens Regierung will Anfang September über den Termin der Landtagswahl im kommenden Jahr entscheiden. Das kündigte Staatskanzleiminister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) am Dienstag in Erfurt an. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte bereits im Juni als Wahltermin den 1. September 2024 vorgeschlagen - den nach seinen Angaben ersten möglichen Termin entsprechend der gesetzlichen Vorgaben. Die rot-rot-grüne Landesregierung wolle die Entscheidung am 5. September fällen, voraussichtlich zusammen mit dem Termin für die Kommunalwahlen im kommenden Jahr in Thüringen, so Hoff.
Ramelows Terminvorschlag sei im Kabinett diskutiert worden. Es habe dazu keine kontroverse Diskussion gegeben. Die Koalitionspartner Linke, SPD und Grüne würden den Termin allerdings zunächst in ihren Parteigremien besprechen, sagte der Chef der Staatskanzlei. Sollte der 1. September festgelegt werden, würde Thüringen im kommenden Jahr am gleichen Tag wie Sachsen einen neuen Landtag wählen.
Innenminister Georg Maier (SPD) wurde laut Hoff beauftragt, einen Terminvorschlag für die Kommunalwahlen zu prüfen und dem Kabinett einen Vorschlag zu machen. Gewählt werden 2024 die Mitglieder der Kommunalparlamente, aber auch Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte. In der Diskussion ist ein Termin Ende Mai, damit die zwei Wochen später möglichen Stichwahlen mit der Europawahl zusammenfallen.
Die oppositionelle CDU forderte bereits, die Kommunalwahlen auf den Termin der Europawahl zu legen, die vom 6. bis 9. Juni sein wird. Thüringen habe mit der Zusammenlegung der beiden Wahlen in der Vergangenheit gute Erfahrungen gemacht - bei Wahlbeteiligung und Kosten.
Ramelow steht seit 2020 einer Minderheitsregierung vor, der im Landtag vier Stimmen fehlen - sie ist damit bei allen Gesetzen und Initiativen auf Stimmen aus der Opposition angewiesen. Eine eigentlich geplante vorzeitige Auflösung des Landtags war 2021 gescheitert, weil es bei Rot-Rot-Grün die Sorge gab, dass nicht ausreichend Stimmen für die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit zusammenkommen.
