Laschet wirbt in Hessen um Stimmen: Kritik an Querdenkern

Gießen/Fulda - Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat im Endspurt für die Bundestagswahl am 26. September noch einmal um Stimmen in Hessen geworben. Man werde noch bis Sonntag mit „unseren Argumenten für den besseren Weg“ kämpfen, sagte er am Dienstag in Gießen. In Fulda wandte sich der CDU-Chef mit Blick auf den tödlichen Schuss auf einen Tankstellen-Mitarbeiter in Rheinland-Pfalz im Streit um die Maskenpflicht mit scharfen Worten gegen die sogenannte Querdenker-Bewegung. „Dieser Hass in unserer Gesellschaft muss ein Ende haben.“

Alle Menschen, die sagten, es gebe kein Virus und keine Pandemie, sollten auf die Intensivstationen gehen, sagte Laschet. Dort seien immer noch Menschen, die um ihr Leben ringen. „Wir dürfen das nicht zulassen, dass diese Pandemie so banalisiert wird, wie das manche politischen Gruppen tun.“

Ein 49-jähriger Mann, der an einer Tankstelle in Idar-Oberstein (Rheinland-Pfalz) Bier kaufen wollte, hatte nach eigenem Geständnis einem 20 Jahre alten Verkäufer am Samstagabend in den Kopf geschossen - nachdem dieser ihn zweimal auf die coronabedingte Maskenpflicht hingewiesen hatte. Der mutmaßliche Schütze, ein deutscher Staatsangehöriger, sitzt wegen Mordverdachts in Untersuchungshaft. Es gibt den Ermittlern zufolge keine Hinweise darauf, dass sich Täter und Opfer kannten.

Laschet verwies auch auf das Beispiel des 2019 erschossenen früheren Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, der bereits vor der Tat zur Zielscheibe von Hetze geworden sei. Es gelte, im Netz abzurüsten und auf die Sprache zu achten, „denn irgendwann wird es so eskalieren, wie bei Walter Lübcke oder wie in dieser Tankstelle in Idar-Oberstein“.

Der Kanzlerkandidat und nordrhein-westfälische Ministerpräsident prangerte auch eine Aktion der rechtsextremen Kleinstpartei Der Dritte Weg in Würzburg an: „Das ist nicht akzeptabel. Da müssen wir als Demokraten zusammenstehen.“ Zudem sei er über die Entscheidung des sächsischen Oberverwaltungsgerichts in Bautzen froh, wonach die „Hängt die Grünen“-Wahlplakate der rechtsextremem Splitterpartei Der Dritte Weg abgehängt werden müssen. „Erst folgt das böse Wort und am Ende folgt die böse Tat.“

Am Samstag hatten in Würzburg 20 Teilnehmer mit drei Strohpuppen, beschmiert mit Kunstblut, demonstriert. Da geschah knapp drei Monate nach der Messerattacke eines Migranten mit drei toten Frauen in Würzburg. Der Somalier hatte am 25. Juni in der Würzburger Innenstadt auf mehrere Menschen eingestochen.

Zu sehen war bei der Demo außerdem ein Plakat mit den Bildern der beiden Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU) und Olaf Scholz (SPD) sowie der Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock (Grüne), dazu der Schriftzug „Schön bunt hier“. Auf einem Wagen war zu lesen „reserviert für Volksverräter“. Entsprechende Bilder kursierten im Internet. Die Polizei hatte den Vorfall bestätigt.

In Gießen sprach sich Laschet am Dienstag auch für Klimaschutz und Klimaneutralität aus, „aber sozialverträglich, damit unser Wohlstand erhalten bleibt“. Erneut warnte er zudem vor einem möglichen rot-rot-grünen Bündnis. Gießen und Fulda waren die letzten beiden hessischen Stationen des Kanzlerkandidaten vor der Bundestagswahl.

Mit Blick auf die am Montag begonnene und bis Donnerstag dauernde Herbstvollversammlung der deutschen Bischöfe in Fulda pochte Laschet auch auf eine Aufklärung des Missbrauchsskandals in der katholischen Kirche. Auf einen Zwischenruf aus dem Publikum zum Thema Missbrauchsskandal sagte er: „Das ist nicht akzeptabel und muss aufgeklärt werden, und viele in der Kirche widmen sich dem auch.“ Es gebe viele, die „mit klarer Offenheit auch Fehler eingestehen“, so der CDU-Vorsitzende. „Auch das gehört zum Christsein, dass man auch schuldhaft werden kann und Fehler eingestehen kann.“

Nach einer am Dienstag veröffentlichten Forsa-Umfrage hat die SPD wenige Tage vor der Bundestagswahl weiterhin die Nase vorn, doch die Union konnte ihren Rückstand auf die Sozialdemokraten verringern. Laut dem RTL/ntv-Trendbarometer verbesserten CDU und CSU ihre Position im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf 22 Prozent. Die SPD verharrte bei 25 Prozent. Die Umfragewerte der anderen großen Parteien haben sich nach den Daten des Meinungsforschungsinstituts Forsa ebenfalls nicht verändert: Danach kommen die Grünen auf 17 Prozent, AfD und FDP liegen gleichauf bei 11 Prozent, und die Linke erreicht wie vor einer Woche 6 Prozent der Stimmen.

Wahlumfragen spiegeln grundsätzlich nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang. Sie sind außerdem immer mit Unsicherheiten behaftet.