Internet Lechner: Breitbandausbau statt Landeswohnungsgesellschaft
Hannover - CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner hält es für falsch, dass der Breitbandausbau in Niedersachsen nicht mehr mit Geld des Landes gefördert werden soll. Er würde Geld eher in schnelleres Internet investieren als in die Landeswohnungsgesellschaft. Auch bei eingeschränkten Haushaltsmitteln müsse die Digitalisierung voranschreiten, sagte Lechner am Montag.
„Daher sollte die Landesregierung auf die teure Wohnungskaufgesellschaft verzichten und diese Mittel schnell in den Breitbandausbau investieren“, forderte der Oppositionspolitiker.
Die Gesellschaft könnte nur sehr wenige Wohnungen am angespannten Markt kaufen und würde die Preise in die Höhe treiben, da sie in Wettbewerb trete mit kommunalen Wohnungsgesellschaften und privaten Käufern.
„Wenn die Landesregierung der Meinung ist, die Kassenlage sei angespannt, muss sie die richtigen Prioritäten setzen“, sagte Lechner. Die Kofinanzierung des Breitbandausbau zu streichen und Geld des Bundes verfallen zu lassen, gehe zu Lasten des ländlichen Raumes. Es sei ein Irrglaube von Digitalisierungsminister Olaf Lies (SPD), die Telekommunikationsunternehmen verpflichten zu können.
„Gerade im ländlichen Raum ist es wichtig, dass das Land in den Bereichen, in denen es für die Unternehmen unwirtschaftlich ist, in den Breitbandausbau zu investieren, mit einer Förderung unterstützt“, sagte der CDU- Fraktionschef.
Wegen einer schwierigen Haushaltslage soll die Breitbandförderung des Landes für schnelleres Internet im kommenden Jahr eingestellt werden. Das führte jüngst von mehreren Seiten zu deutlicher Kritik. Nach Ansicht von Kommunen droht dieser Schritt den Breitbandausbau auszubremsen.
