Kommunalfinanzen Leipzig: Keine neuen Investitionsprojekte bis Mitte 2026
Die Entscheidung ist hart: Leipzig wird sich in den kommenden Monaten bei neuen Investitionen zurückhalten. Der Grund sei finanzielle Ungewissheit, so die Stadtverwaltung.
Leipzig - Sachsens größte Stadt Leipzig will in den kommenden Monaten keine neuen Investitionsprojekte starten. Grund sei die Unsicherheit darüber, wie viel Geld die Stadt von Land und Bund erhält, teilte die Stadtverwaltung mit. „Bis zum 30. Juni 2026 werden keine neuen investiven Maßnahmen und Projekte begonnen“, erklärte Leipzigs Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU). Er sprach von einem Investitionsmoratorium, das verhängt worden sei. In Leipzig leben rund 632.000 Einwohner.
„Im Moment gibt es viele Unwägbarkeiten und wenig Klarheit bezüglich der Förderkulisse sowie der Verteilung der Gelder von Bund und Land“, erklärte Bonew. Er bezog sich dabei vor allem auf das schuldenfinanzierte Infrastrukturpaket des Bundes und das Sachsenfonds-Gesetz. Die Regeln für den Einsatz von Mitteln würden derzeit diskutiert. Sie sollen eigentlich dazu dienen, dass mehr investiert wird.
Einige Bereiche ausgenommen vom Investitionsstopp
Das Leipziger Moratorium umfasse neue investive Vorhaben, die ab 2025 geplant seien und für die es noch keine finanziellen Zusagen gibt. Dazu gehörten etwa einige Baumaßnahmen, Grunderwerb oder Darlehensvergaben, so der Finanzbürgermeister.
Von dem mehrmonatigen Moratorium ausgenommen seien unter anderem neue Schulplätze bei Bedarf sowie die energetische Sanierung von Schulen - wenn sie wirtschaftlich sinnvoll ist und im Rahmen einer Komplexsanierung vollzogen wird. Auch für die Verkehrssicherheit von Ingenieurbauwerken wie Brücken werde bei einer Dringlichkeitsbewertung weiterhin Geld ausgegeben, ebenso für den Katastrophenschutz.
Das Fernwärmeausbau-Pilotprojekt in der Südvorstadt West solle weitergehen, wenn der nötige Eigenanteil finanziert werde. Wirtschaftsförderung gebe es, wenn diese die Ertragssituation der Stadt wesentlich steigere. Auch die Vorbereitung der Olympiabewerbung falle nicht unter das Moratorium.
