Telekommunikation: Lies verteidigt Ende von Breitbandförderung des Landes

Hannover - Digitalisierungsminister Olaf Lies hat das geplante Ende der Breitbandförderung des Landes verteidigt. „Die schwierige finanzielle Situation zwingt uns, neu zu klären, wie wir Mittel so effizient einsetzen, dass möglichst viele davon profitieren können“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. Man müsse die Telekommunikationsunternehmen stärker in die Pflicht nehmen bei dem Ausbau. Die CDU-Fraktion hält hingegen einen anderen geplanten Schritt der rot-grünen-Landesregierung für verzichtbar und fordert stattdessen den weiteren Breitbandausbau.

Lies sagte, Niedersachsen hätten in den vergangenen vier Jahren 500 Millionen Euro zur Kofinanzierung zur Verfügung gestanden. Diese Summe werde wesentlich erst in den kommenden zwei bis vier Jahren verbaut. Für die nächsten vier Jahre bräuchte man ungefähr 650 Millionen Euro Landesgeld, um die gleiche Förderquote zu halten, sagte der SPD-Politiker.

„Manche Unternehmen bauen Glasfaser aus, wo schon Glasfaser ist. Daher werbe ich für ein Überbauverbot, dass man nicht dort investiert, wo schon alles vorhanden ist, sondern auch in der Fläche die Versorgung sicherstellen muss“, sagte Lies.

Laut Digitalministerium übernimmt der Bund 50 Prozent der Fördermittel für den Ausbau des schnellen Internets in unterversorgten Gebieten. Das Land steuert bislang 25 Prozent bei und die Kommunen die übrigen 25 Prozent. Mit den neuen Plänen muss der Breitbandausbau nicht zwangsläufig zum Erliegen kommen, er dürfte jedoch erschwert werden, weil ein Viertel der bisherigen Finanzierung künftig wegfallen soll.

Man müsse trotz allem einen Ausbau gewährleisten, der den Anforderungen der Menschen und Unternehmen vor Ort gerecht werde, sagte Lies. Diese Herausforderung müsse man jetzt lösen. „Natürlich wäre es wesentlich einfacher, wenn die Haushaltsmittel zur Verfügung stehen würden“, sagte der Minister.

CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner hält es für falsch, dass der Breitbandausbau in Niedersachsen nicht mehr mit Geld des Landes gefördert werden soll. Er würde Geld eher in schnelleres Internet investieren als in die Landeswohnungsgesellschaft. Auch bei eingeschränkten Haushaltsmitteln müsse die Digitalisierung voranschreiten, sagte Lechner am Montag.

Die Gesellschaft könnte nur sehr wenige Wohnungen am angespannten Markt kaufen und würde die Preise in die Höhe treiben, da sie in Wettbewerb trete mit kommunalen Wohnungsgesellschaften und privaten Käufern, sagte der Oppositionspolitiker.

„Wenn die Landesregierung der Meinung ist, die Kassenlage sei angespannt, muss sie die richtigen Prioritäten setzen“, forderte Lechner. Die Kofinanzierung des Breitbandausbaus zu streichen und Geld des Bundes verfallen zu lassen, gehe zu Lasten des ländlichen Raumes.

Es sei ein Irrglaube von Minister Lies, die Telekommunikationsunternehmen verpflichten zu können. „Gerade im ländlichen Raum ist es wichtig, dass das Land in den Bereichen, in denen es für die Unternehmen unwirtschaftlich ist, in den Breitbandausbau zu investieren, mit einer Förderung unterstützt“, sagte der CDU-Fraktionschef.