Debatte um AfD-Verbot Linke fordern Initiativen für AfD-Verbotsverfahren
Die Linken im Sächsischen Landtag sehen die Zeit für ein AfD-Verbotsverfahren reif. Nur das Bundesverfassungsgericht kann darüber befinden.
Dresden - Die sächsische CDU-SPD-Minderheitsregierung soll nach Ansicht der Linken Bestrebungen für ein AfD-Verbotsverfahren unterstützen. Einen entsprechenden Antrag brachte die Linksfraktion in den Landtag ein. Darin wird die Regierung des Freistaates aufgefordert, gegenüber der Bundesregierung auf die zügige Einwirkung eines Parteiverbotsverfahrens einzuwirken. Zudem soll Sachsen im Bundesrat selbst die Initiative ergreifen und das hiesige Landesamt für Verfassungsschutz mit „allen verfügbaren Mitteln“ zur Sammlung von Beweismaterial beitragen.
„Einzig das Bundesverfassungsgericht kann entscheiden, ob die AfD verboten wird oder nicht. Der Ausgang eines Verbotsverfahrens ist offen. Es ist aber wichtig, dem Gericht diese Frage so bald wie möglich zur Entscheidung vorzulegen“, betonte der Abgeordnete Rico Gebhardt. Anlass für den Antrag sei das Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, das keine Zweifel an der Gesamteinschätzung der Partei mehr lasse und damit zentrale Bedenken gegen ein Verbotsverfahren ausräume.
Linke sehen sächsische AfD als Vorreiter der Radikalisierung
Gebhardt sieht Sachsen in Vorreiterrolle, weil „die sächsische AfD ein Vorreiter der Radikalisierung der Partei ist“. Es läge an der AfD selbst, den Verdacht der Verfassungsfeindlichkeit auszuräumen. „An eine 'Entradikalisierung' wird aber wohl niemand mehr ernstlich glauben. Mithin verbietet sich auch weiterhin jegliche Zusammenarbeit. Vielmehr muss diese Partei weiter politisch bekämpft werden.“ Sie werde stärker, wenn demokratische Parteien ihr nach dem Mund reden, sie nachahmen und ihre Forderungen umsetzen.
Die Rufe nach der Einleitung eines Verbotsverfahrens waren lauter geworden, nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD Anfang Mai zur „gesichert rechtsextremistischen Bestrebung“ hochgestuft hatte. Dagegen setzt sich die AfD mit einem Eilantrag zur Wehr. Unlängst hatten sich bereits die sächsischen Grünen auf einem Landesparteitag mit großer Mehrheit für die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens ausgesprochen.
