Covid-19: Linke fordert Pandemie-Beirat

Potsdam - Angesichts hoher Corona-Infektionszahlen hat die Linke-Fraktion im Brandenburger Landtag mit Blick auf den Herbst erneut die Einberufung eines Pandemiebeirats gefordert. Ein Experten-Gremium mit Vertretern von Gewerkschaften, Krankenkassen und Ärzteverbänden müsse von August an die notwendigen Corona-Regeln erarbeiten, sagte Linke-Fraktionschef Sebastian Walter der Deutschen Presse-Agentur.

Notwendig sei eine gesellschaftliche Akzeptanz für die Corona-Regeln, betonte er. Schwer erträglich sei dagegen, dass derzeit alle zwei Tage neue Vorschläge gemacht würden, etwa zur Abschaffung der Quarantäne-Pflicht oder zur vierten Impfung. „Das führt zu einer massiven Verunsicherung“, kritisierte Walter. Auch eine Veränderung der Regeln im Wochentakt mit pausenlos geänderten Verordnungen sei für die Menschen nicht mehr nachzuvollziehen.

Wenig hilfreich sei es daher auch, wenn Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) seit mehreren Wochen wieder eine Maskenpflicht in Innenräumen fordere, meinte Walter. „Auch das schafft Verunsicherung.“ Stattdessen hätte die Landesregierung längst eine Stärkung des Gesundheitssystems in Angriff nehmen müssen, kritisierte er. Dazu gehöre, Krankenhäuser wieder in öffentlichen Besitz zu überführen und etwa „endlich die versprochenen Prämien an die Krankenhaus-Mitarbeiter auszuzahlen“.

Noch nicht gut vorbereitet sieht Walter die Schulen im Land auf den Herbst. Auch nach zwei Jahren Pandemie seien immer noch nicht Luftfilter in den Klassenräumen flächendeckend eingebaut, kritisierte der Fraktionschef. Auch Testungen in den Schulen müssten weiter möglich sein. „Statt endlich aus der Corona-Krise zu lernen und die notwendigen Maßnahmen zu treffen, agiert die Landesregierung weiter nach dem Motto: „Augen zu und durch“.“