Landtag Linke-Fraktion: Sorge vor „sozialem Kahlschlag“
Die Brombeer-Landesregierung feilt an einem Haushaltsentwurf. Die Linke befürchtet Einschnitte bei Förderprogrammen – und warnt. Sie weiß, dass es auf ihr Abstimmungsverhalten ankommen könnte.
Erfurt - Die Thüringer Linke-Fraktion hat mit Blick auf die Aufstellung eines Doppelhaushalts vor Einschnitten bei Förderprogrammen gewarnt. „Für meine Fraktion ist klar: Wir können keinen Haushalt beschließen, der das Land kaputt macht“, sagte Linke-Fraktionschef Christian Schaft der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt.
Er habe besorgt zur Kenntnis genommen, wie die Finanzministerin über Förderprogramme rede und dass Projekte aus der Kultur oder dem Sozialen noch auf Förderbescheide warteten. Der Oppositionspolitiker warnte vor einem „sozialen Kahlschlag im Bereich Kultur, Soziales und Demokratie“.
Schwierige Haushaltsverhandlungen
Derzeit laufen innerhalb der Brombeer-Landesregierung Verhandlungen zur Aufstellung eines Haushalts für die Jahre 2026/2027. Als Konsens gilt, dass gespart werden muss. Thüringens Finanzministerin Katja Wolf (BSW) hatte kürzlich klargemacht, dass auch Förderprogramme auf dem Prüfstand stehen. „Wir haben 50 Förderprogramme, die entsprechend keine gesetzliche Grundlage haben und die nicht kofinanziert werden durch die EU und durch den Bund. Und genau da muss man hinschauen“, hatte Wolf gesagt. Die Ministerien müssten überlegen, was man sich davon noch leisten könne.
Für die Verabschiedung eines Haushalts ist die Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD auf das Abstimmverhalten der Opposition angewiesen – der aktuell laufende Haushalt war mit Hilfe der Linken beschlossen worden. Bei der zweitgrößten Oppositionspartei wächst aber seit Wochen der Unmut über Ablaufe und die Umsetzung von Vereinbarungen.
Schaft kritisierte fehlende Verbindlichkeit und vermisste die versprochene rechtzeitige Einbindung der Opposition. CDU, BSW und SPD seien an ihren eigenen Ansprüchen gescheitert, sagte er. „Unter so schwierigen Mehrheitsverhältnissen braucht es zwei Sachen, um gut und schnell zu mehrheitsfähigen Kompromissen zu kommen: Vertrauen und das andere sind institutionalisierte Prozesse“, sagte Schaft. An beidem mangele es.
Koalition berät am Freitag
Die Linke hatte vor der Sommerpause das 3+1-Format mit der Brombeer-Koalition aufgekündigt und Nachbesserungen in der Umsetzung gefordert. Das Gesprächsformat war im Zuge der Regierungsbildung auf Ebene der parlamentarischen Geschäftsführer geschaffen worden, um Mehrheiten im Thüringer Landtag zu organisieren. Nach dpa-Informationen will sich die Brombeer-Koalition am Freitag zu dem Thema abstimmen.
