Landtag Linke kritisiert geplante Umstrukturierung von Baubehörde
In Sachsen-Anhalt soll es Veränderungen bei einer großen Landesbehörde geben. Die Opposition sieht sich nicht ausreichend informiert und zweifelt am Plan der Landesregierung.
Magdeburg - Die von der Landesregierung geplante Umstrukturierung einer großen Baubehörde stößt bei der Opposition im Landtag auf Kritik. Der gesamte Prozess der Umstrukturierung des Landesbetriebs Bau- und Liegenschaftsmanagement (BLSA) sei intransparent, sagte die finanzpolitische Sprecherin der Linken, Kristin Heiß, der Deutschen Presse-Agentur. „Es passieren schon Dinge. Aber wir werden als Parlament nicht mitgenommen.“
Aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine Kleine Anfrage von Heiß geht hervor, dass die Behörde zum 1. Januar 2026 umstrukturiert werden soll. „Die Landesregierung strebt durch die Umstrukturierung an, die Leistungsfähigkeit der Hochbau- und Liegenschaftsverwaltung zu steigern und dadurch Bauprojekte schneller und somit kostengünstiger durchzuführen.“ Das Personal solle erhalten werden, es werde zudem mit einer „signifikanten haushalterischen Entlastung“ gerechnet.
„Ich frage mich, wie das gleichzeitig funktionieren soll“, sagte Heiß. Die Landesregierung lege nicht dar, wie sie zu dieser Einschätzung komme. Die Antworten seien insgesamt spärlich und nicht zufriedenstellend, sagte Heiß.
In der Antwort auf die Kleine Anfrage räumt das Finanzministerium ein, dass bereits zwei Stabsstellen im BLSA aufgelöst worden sind und die Aufgaben nun vom Ministerium übernommen werden. Mit rund 500 Bediensteten ist der BLSA nach eigenen Angaben größter Immobiliendienstleister und größter öffentlicher Bauherr des Landes Sachsen-Anhalt.
