Landesfinanzen: Linke mit Forderungen in dreistelliger Millionenhöhe

Bad Blankenburg - Thüringens Linke-Landtagsfraktion macht eine Zustimmung zum Doppelhaushalt 2026/27 von Bedingungen abhängig. Seine Fraktion verlange vor allem die Rücknahme von Kürzungen im Sozialbereich, eine Art Rettungsfonds von 70 Millionen Euro für Unternehmen und Arbeitsplätze sowie Finanzhilfen für bezahlbares Wohnen und Pflege, sagte Fraktionschef Christian Schaft in Bad Blankenburg. Die Linke steckte zuvor bei einer Klausur ihre Positionen zum Doppelhaushalt 2026/27 ab, der derzeit im Landtag beraten wird. 

„Der Haushalt ist, so wie er bisher vorliegt, für uns nicht zustimmungsfähig“, sagte Schaft. Auch eine Enthaltung im Landtag sei nur möglich, wenn sich die Regierungskoalition in einer Reihe von Punkten bewege. Der Linke-Fraktion kann angesichts der Patt-Situation im Landtag zwischen Koalition und Opposition bei der im Dezember erwarteten Entscheidung über den Doppelhaushalt eine Schlüsselrolle zukommen. 

Hintergrund ist, dass die Koalition aus CDU, BSW und SPD nur über 44 Stimmen verfügt, die beiden Oppositionsfraktionen Linke und AfD ebenfalls. Eine Zusammenarbeit mit der vom Landesverfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften AfD schließt die Regierungskoalition aus. 

Der Linken-Abgeordnet Schaft sagte, er erwarte, dass die Koalition ernsthaft nach Kompromissen suche. Die Forderungen der Linke-Fraktion umfassen mehr als 100 Millionen Euro. So verlangt die Fraktion, dass trotz sinkender Kinderzahl die Finanzierung der Kitas vom Land auf dem bisherigen Niveau fortgesetzt werden müsse, um Schließungen zu verhindern. In einem zweiten Schritt sollen mit einem Fonds von etwa 26 Millionen Euro neue Nutzungsmöglichkeiten für Kindergärten gesucht werden, die sich nicht halten lassen. Als Beispiel nannte Schaft die Umwandlung in eine Art Treffpunkt für eine Gemeinde. 

15 Millionen Euro sieht die Linke vor für Investitionen in Pflegeheimen vor, damit der Eigenanteil der Bewohner nicht so stark steigt, sowie für die Einrichtung neuer Kurzzeitpflegeplätze. Wohnungsunternehmen sollen 10 Millionen Euro zum Abbau von Altschulden erhalten - das würde letztlich die Mieter entlasten, weil die Kosten nicht auf die Miete umgeschlagen werden. 

Zurückgenommen werden sollen im Haushalt Kürzungen, die die Linke bei der Jugendförderung, der Schulsozialarbeit, der Arbeitsmarkt- und Kulturförderung sowie Integrationsprojekten ausgemacht hat. Zudem plädiert die Fraktion dafür, dass die Kommunen statt des von Land kreditfinanzierten Investitionsprogramms einen jährlichen Anteil von 100 Millionen Euro aus dem Infrastrukturprogramm des Bundes erhalten. 

Zur Finanzierung der Vorschläge sagte Schaft, nach der Herbststeuerschätzung habe Thüringen in den nächsten beiden Jahren knapp 200 Millionen Euro mehr in der Kasse als bisher erwartet. Das Geld könnte eingesetzt werden. Die Landesregierung hofft dagegen darauf, dass der Landtag die Steuermehreinnahmen nutzt, um die Neuverschuldung zurückzufahren.