Parteien Linke schreibt Brief an Voigt und fordert Gespräch
Die Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD will einen Haushalt für zwei Jahre beschließen. Doch das geht nicht ohne die Opposition. Die Linke fordert ein Gespräch - und schreibt dem Regierungschef.
Erfurt - In einem Brief an Ministerpräsident und CDU-Landeschef Mario Voigt fordert die Linke den Regierungschef auf, mit ihr über den Haushalt ins Gespräch zu kommen. „Wir beobachten die von der Finanzministerin jüngst bekräftigten Sparziele und die absehbaren Folgen für Thüringen mit großer Sorge“, schreiben die beiden neuen Linke-Landesparteichefs Katja Maurer und Ralf Plötner in dem Brief, in dem sie Voigt explizit als Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzenden ansprechen. Das Schreiben ging an die CDU-Landesgeschäftsstelle.
Schwierige Verhandlungen erwartet
Kinder, Jugendliche und Erwachsene hätten ein Recht auf gute und inklusive Bildung. Zugezogene erwarteten ein offenes Thüringen, „das ihnen eine Chance gibt, statt sie auszugrenzen“, steht in dem Schreiben. Die Landespolitik müsse sich auch daran messen lassen, ob diese Menschen ein gutes und sicheres Leben führen können. „Deshalb regen wir nachdrücklich an, zeitnah in einen gemeinsamen Austausch zu kommen“, schreiben die Linke-Chefs.
Hintergrund für den Brief sind die laufenden Haushaltsverhandlungen. In dieser Woche laufen die Chefgespräche zwischen Finanzministerin Katja Wolf (BSW) und den einzelnen Ministerinnen und Ministern. Die Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD hat keine eigene Mehrheit im Parlament und ist auf das Abstimmverhalten der Opposition angewiesen. Den Haushalt für das laufende Jahr 2025 hatte die Linke durchgewunken. Für den geplanten Doppelhaushalt 2026/2027 werden sehr schwierige Gespräche erwartet.
Linke will über Förderprogramme reden
Thüringens Linke-Co-Vorsitzende Katja Maurer sagte, es gebe viele Spekulationen über die Sparvorhaben der Brombeer-Koalition. „Die Förderpakete sollen nochmal angefasst werden, wir wissen aber nicht welche“, sagte Maurer. Darüber wolle man sprechen. Die Linke werde da auch „Haltelinien“ definieren.
Maurer forderte eine frühere Einbindung ihrer Partei. „Für mich gehört es dazu, dass man sich an einen Tisch setzt und über Erwartungshaltungen spricht.“ Die Koalition sei in der Verantwortung, zu dokumentieren, dass sie bereit sei, mit der Linken ins Gespräch zu gehen. „Wir sind bereit zu Gesprächen, dann müssen wir aber auch zu Gesprächen eingeladen werden.“
