Landeskriminalamt: LKA kündigt Offensive gegen Linksextremisten an

Dresden - Das Landeskriminalamt Sachsen (LKA) will entschlossen gegen gewaltbereite Linksextremisten vorgehen. Dirk Münster, Chef der Staatsschutzabteilung im LKA, schloss in einem Interview der „Sächsischen Zeitung“ am Freitag nicht aus, dass sich der harte Kern der Szene weiter radikalisiert habe. Die Sonderkommission Linksextremismus (Soko Linx) habe einen Personenpool von etwa 150 Leuten im Blick. „Dies sind Personen, die dringend tatverdächtig sind, Gewalttaten begangen oder anderen dabei Unterstützung geleistet zu haben.“

Münster äußerte sich auch zum Prozess gegen die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. und drei Mitangeklagte am Oberlandesgericht Dresden. Ihnen werden Überfälle auf Rechtsextreme und die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Ein Urteil steht noch aus.

Münster legte sich indes schon fest: „Der Strafprozess hat die Gewalt, die durch die Gruppe verübt worden ist, offengelegt und ich hoffe, dass dadurch innerhalb der Szene differenzierter nachgedacht und gehandelt wird. Ich bewerte nicht die politische Meinung der Täter, aber sie haben eindeutig rote Linien überschritten.“

Nach Angaben von Münster, der auch die Soko Linx leitet, ist der Kreis um Lina E. größer als vier Personen. Es werde weitere Ermittlungen und Strafverfahren geben. Das Verfahren gegen Lina E. sei für das LKA schon jetzt von großer Bedeutung, „aber im Grunde genommen haben wir gerade erst angefangen. Politische Auseinandersetzungen müssen geführt werden, ohne dass sich die Menschen gegenseitig die Köpfe einschlagen“.

Münster befürchtet als Folge des anstehenden Urteilsspruchs gegen Lina E. und die anderen Angeklagten Straftaten gegen Mitarbeiter und Liegenschaften der Polizei. „Deshalb sind die Sicherheitsvorkehrungen für die Gebäude nicht nur der Polizei, sondern auch der Justiz maßgeblich erhöht worden.“ Im Gerichtsgebäude werde es „zusätzliche Interventionskräfte geben“. Man nehme Drohungen aus der linken Szene ernst: „Wenn es das Ziel ist, mehrere Millionen Euro Sachschaden anzurichten, müssen wir davon ausgehen, dass es nicht nur Polizeigebäude treffen soll.“

„In Sachsen begehen Linksextremisten erheblich mehr Gewaltdelikte als Rechtsextremisten“, sagte Münster weiter. Daher sei die Soko Linx gegründet worden. Laut polizeilicher Kriminalstatistik wurden im vergangenen Jahr 185 Gewalttaten der linken Szene und 84 der rechten Szene zugeordnet.

Münster betonte, man tue alles, um die Zahl politisch motivierter Gewalttaten insgesamt, aber vor allem im Bereich Links zu verringern. „Wenn wir es schaffen, die Zahl linksmotivierter Gewaltdelikte ähnlich stark zu senken, wie uns das im rechten Spektrum gelungen ist, wären wir zufrieden.“