Verfassungsschutz im Fokus Lösung im Streit zwischen Ausschuss und Ministerium in Sicht
Der Untersuchungsausschuss zum Verfassungsschutz wartet noch immer auf wichtige Akten aus dem Innenministerium. Die öffentliche Kritik des Vorsitzenden zeigt nun aber offenbar Wirkung.
Erfurt - Im Streit zwischen dem Untersuchungsausschuss zum Verfassungsschutz und dem Innenministerium um zurückgehaltene Akten bahnt sich eine Lösung an. In den vergangenen Tagen habe er Gespräche mit Teilen der Landesregierung geführt, sagte der Ausschussvorsitzende Martin Henkel (CDU). Da sei ihm versichert worden, dass so schnell wie möglich eine Lösung gefunden werde. „Ich gehe davon aus, dass diese Lösung in den nächsten zwei Wochen erfolgen wird und wir die Akten dann auch bekommen werden.“
Zuvor hatte er kritisiert, dass das Innenministerium wichtige Akten nicht geliefert habe. Stattdessen sei ein Schreiben des Ministeriums mit Fragen nach der Sicherheit der Landtagsserver eingegangen. Henkel warf dem Ministerium eine „Missachtung des Ausschusses“ vor.
Das Ministerium hatte darauf verwiesen, dass bei einem solch wichtigen Verfahren sichergestellt werden müsse, dass Informationen aus elektronischen Akten im Landtag in einem gesicherten Umfeld verarbeitet werden.
In dem von der AfD-Fraktion eingesetzten Ausschuss soll es unter anderem um die Frage gehen, ob das Innenministerium die Arbeit des Geheimdienstes politisch beeinflusst hat. In seiner Sitzung am Freitag beriet der Ausschuss laut Henkel über weitere Beweisanträge. Über die Benennung möglicher Zeugen werde voraussichtlich in der kommenden Sitzung am 24. Oktober gesprochen.
