Nahost-Konflikt: Magdeburg: Propalästinensische Demo mit 250 Teilnehmern

Magdeburg - Eine zunächst von der Polizei verbotene propalästinensische Demonstration ist am Freitag mit rund 250 Teilnehmern durch Magdeburg gezogen. Dabei sei es zu mehreren Straftaten gekommen, teilte ein Polizeisprecher auf Anfrage mit, unter anderem bestehe der Verdacht auf Volksverhetzung. Überwiegend sei es ein störungsfreier Verlauf gewesen. Die Demonstration stand unter dem Titel: „Forderung nach einer humanitären Waffenruhe für Gaza - stoppt den Krieg in Nahost“.

Das Verwaltungsgericht Magdeburg hatte das Verbot durch die Polizei am Donnerstag gekippt und als „offensichtlich rechtswidrig“ bezeichnet. Peter Weispfenning, Sprecher der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD), die mit zu der Demonstration aufgerufen hatte, kritisierte die Bundesregierung und warf ihr wegen früherer Demonstrationsverbote eine verschärfte Rechtsentwicklung vor.

Seit Beginn des Gaza-Kriegs hat die Polizeiinspektion Magdeburg als zuständige Versammlungsbehörde mehrfach propalästinensische Demonstrationen verboten.