Attacke auf Demo Mehr Schutz nach Angriff in Bad Freienwalde gefordert
In einer Kleinstadt in Brandenburg werden Teilnehmer einer Kundgebung gegen Rechts attackiert. Das löst Besorgnis aus - und die Frage, ob solche Veranstaltungen genug geschützt werden.
Bad Freienwalde - Nach dem Gewaltangriff auf eine Kundgebung gegen rechts in Bad Freienwalde hält Brandenburgs SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann die Prüfung von mehr Schutzvorkehrungen für nötig. „Die Art und Weise, wie hier jetzt wirklich mit körperlicher Gewalt vorgegangen worden ist, ist doch noch mal eine andere Qualität“, sagte Lüttmann. „Deswegen denke ich schon, dass man sich auf diese Lagen auch noch mal neu einstellen muss.“
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann sagte, der Staat müsse sich voll und ganz hinter Menschen stellen, die sich für Vielfalt, Toleranz und Demokratie engagierten. „Da nehme ich wahr, dass solche Veranstaltungen zunehmend unter Druck geraten und deshalb ist es richtig, sie auch besser zu schützen“, sagte Redmann. „Es darf niemand aus Angst vor Angriffen von solchen Veranstaltungen abgehalten werden.“
In der Kleinstadt hatte ein Bündnis am Sonntag eine Kundgebung unter dem Motto „Für ein buntes Bad Freienwalde“ veranstaltet. Kurz vor Beginn wurden Teilnehmer attackiert, von denen manche laut Polizei zur queeren Community gehörten. Nach bisherigen Erkenntnissen der Ermittler sollen die Angreifer, die teils vermummt waren, auch Schlagwerkzeuge oder Holzlatten dabeigehabt haben. Mindestens zwei Menschen wurden demnach leicht verletzt. Der BSW-Fraktionsvorsitzende Niels-Olaf Lüders riet zum Nachdenken. Gewalt sei „oft genug auch ein Ergebnis von politischem Versagen“.
AfD lehnt Gewalt ab - von „links oder rechts“
Die AfD im Landtag fordert strafrechtliche Konsequenzen, auch wenn es sich um rechtsextremistische Taten handelt. „Wer sich strafbar macht, der muss verfolgt werden“, sagte AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt. „Da kann eine politische Motivation keine Entschuldigung sein, ob die von rechts oder von links kommt, ist dabei völlig egal.“ Er betonte: „Wir lehnen Gewalt grundsätzlich ab und entschieden ab. Wir lehnen sie ab aus Prinzip und weil wir wissen, dass das uns schadet.“
Der Verfassungsschutz Brandenburg hatte den AfD-Landesverband vom Verdachtsfall zur „gesichert rechtsextremistischen Bestrebung“ hochgestuft. Weil die AfD dagegen Klage und Eilantrag beim Verwaltungsgericht einreichte und dies noch nicht entschieden ist, setzte der Verfassungsschutz die Einstufung vorerst aus.
