Wohnungsbau Mehr Tempo beim Bauen - Landesregierung mit erstem Entwurf
Insbesondere im Berliner Speckgürtel herrscht große Konkurrenz um Wohnraum. Nun soll das Bauen erleichtert werden. Die Landesregierung bringt einen ersten Aufschlag.
Potsdam - Mit einer neuen Bauordnung soll in Brandenburg künftig „schneller, einfacher und kostengünstiger“ gebaut werden. „Wir brauchen mehr Power im Bereich Bau“, sagte Bauminister Detlef Tabbert (BSW) nach dem Kabinettsbeschluss über einen ersten Entwurf. Insbesondere die Ausweitung des Wohnungsbaus werde damit anvisiert. Die neue Bauordnung könne dafür ein „zentrales Instrument“ werden.
Konkret will Tabbert die Bearbeitungszeit von Bauanträgen beschleunigen. „Die Behörden müssen den Bauantrag binnen vier Wochen auf Vollständigkeit prüfen“, sagte er. Es solle dann nur eine Nachforderung der Behörde mit einer angemessenen Frist zum Nachreichen der Unterlagen möglich sein. „Mehr Tempo“ sei das Ziel, betonte der Minister.
Viel Arbeit für Bauaufsichtsbehörden im Berliner Speckgürtel
In der Vergangenheit haben langwierige Genehmigungsprozesse und das Warten auf erste Prüfungsergebnisse die Bauherren teilweise Nerven und Geld gekostet. Insbesondere die Bauaufsichtsbehörden im Berliner Speckgürtel hätten viel zu tun gehabt, sodass es mitunter länger bei der Bearbeitung der Bauanträge gedauert hätte.
Das neue Paket nimmt nicht nur die Bauanträge in den Blick. Verfahrensfreie Bauvorhaben sollen etwa ausgeweitet werden. Zudem sollen Bauherren durch die Digitalisierung von Genehmigungsverfahren entlastet werden. Standards, die bauordnungsrechtlich nicht zwingend erforderlich sind, will Tabbert abbauen und die Umwandlung von Bestandsgebäuden in Wohnraum erleichtern.
„Mit der neuen Bauordnung tragen wir dazu bei, Verfahren zu beschleunigen, das Bauen und das Umbauen im Bestand zu erleichtern und Baukosten zu senken“, fasste der Minister zusammen. Die Novelle mache Planen und Bauen in Brandenburg moderner, effizienter und attraktiver. Er hoffe, dass Investoren und Privatleute nach der Novelle „mutiger investieren“. Der Entwurf soll im kommenden Jahr im Brandenburger Landtag eingebracht werden.
