Landtag: Mehrere Fraktionen gegen Studiengebühren für Ausländer

In der Debatte um ausländische Studierende in Sachsen-Anhalt plädieren mehrere Fraktionen im Landtag gegen Studiengebühren für Nicht-EU-Bürger. „Was um alles in der Welt sollte uns dazu bewegen, diesen jungen Menschen auch nur den kleinsten Stein in den Weg zu legen?“, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle. „Wir würden uns doch selbst ins Knie schießen.“ 

Auf Antrag der CDU-Fraktion debattierte der Landtag über ausländische Studierende in Sachsen-Anhalt. Rund 92 Prozent der internationalen Studierenden kommen nicht aus EU-Ländern, heißt es darin. Sie studierten kostenfrei und ohne eine Verpflichtung, nach dem Studium im Land zu bleiben oder die Kosten der Ausbildung in anderer Form zu kompensieren.

Der CDU-Abgeordnete Marco Tullner argumentierte, dass es nicht darum gehe, Studierende aus dem Ausland abzuschrecken. Das Ziel müsse sein, das Hochschulsystem mit Blick auf die kommenden Jahre finanziell zu stabilisieren sowie „ausländische Studierende hier zu halten und zu unseren Fachkräften von morgen zu machen“, sagte Tullner. Bei den Uni-Rektoren im Land habe er eine große Bereitschaft für diese Debatte wahrgenommen.

Die Hochschulen in Sachsen-Anhalt könnten ihre Kapazitäten durch internationale Studierende erst auslasten, sagte Wissenschaftsminister Armin Willingmann (SPD). Er betonte außerdem, dass der Studienort Sachsen-Anhalt in Zeiten des demografischen Wandels attraktiv bleiben müsse. „Wir brauchen keine Gängelei junger Menschen.“

Der Rektor der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg (OVGU), Jens Strackeljan, plädierte zuvor für eine differenziertere Betrachtung. Es gehe darum, für internationale Studierende Anreize zum Bleiben zu setzen, aber auch um die Aufnahmefähigkeit des Arbeitsmarkts, betonte er.

In einigen Unternehmen seien Englischkenntnisse ausreichend, insbesondere in der IT-Branche - in anderen Deutsch erforderlich, was die Jobsuche für internationale Absolventen einschränke, erklärte Strackeljan. Die Uni Magdeburg biete deshalb bereits kostenlose Deutsch-Kurse für Studierende an.

Wie viele Absolventen aus Nicht-EU-Ländern nach dem Studium in Sachsen-Anhalt bleiben, dazu könne man derzeit keine konkreten Zahlen nennen und demnach schwierig einen Ansatzpunkt für Handlungsbedarf ausmachen, so Strackeljan. Diese Zahlen wolle man aber ergründen. 

Von mehr als 12.000 Studierenden an der OVGU zum laufenden Sommersemester kommen 4.751 aus dem Ausland. Die größte Gruppe mit mehr als 2.000 Studierenden stammt aus Indien. 

Auch die AfD befürwortet Maßnahmen zur stärkeren Steuerung bei internationalen Studierenden. „Auslandsstudiengebühren dürfen allerdings keine Hürde sein, die allein nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit selektiert“, so Hans-Thomas Tillschneider. Es brauche ein intelligentes Gebührensystem. Zudem kritisierte Tillschneider das Angebot englischsprachiger Studiengänge. Wer in Sachsen-Anhalt studieren wolle, der müsse Deutsch können oder bereit sein, es schnell zu lernen.

Konsequent gegen Auslandsstudiengebühren stellten sich neben der SPD und den Grünen auch die Linke. „Das sind uralte Rezepte, die nicht funktioniert haben und zu Recht in der Geschichte der Hochschulpolitik verschwunden sind“, sagte der hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion, Hendrik Lange.

Auf Bundesebene gibt es in der CDU Stimmen, im Ringen um die ärztliche Versorgung in Deutschland ausländischen Medizinstudenten ihr Studium in Rechnung zu stellen, wenn sie nach ihrem Abschluss gleich wieder in ihre Heimatländer zurückkehren. „Wer hier studiert, soll mindestens fünf Jahre auf dem Land praktizieren. Wer das nicht will, muss die Kosten dieser erstklassigen Ausbildung zurückzahlen“, schlug etwa der stellvertretende Unionsfraktionschef Sepp Müller (CDU) in der „Bild“-Zeitung vor, der den Wahlkreis Dessau-Wittenberg vertritt.