Landgericht Bremen: Mehrjährige Haftstrafe nach Brandstiftung in Jugendzentrum

Bremen - Wegen schwerer Brandstiftung und gefährlicher Körperverletzung in einem linken Jugendzentrum in Bremen ist ein 29-Jähriger aus der rechtsextremistischen Szene zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Nach dem Urteil des Landgerichts Bremen beging der Mann durch die Brandstiftung auch versuchte gefährliche Körperverletzung. Motiv für die Tat im Februar 2020 war demnach Verachtung und Hass für Menschen mit einem politisch anderen Weltbild. Die Staatsanwaltschaft hatte drei Jahre und neun Monate Haft gefordert, die Verteidigung zwei Jahre zur Bewährung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Revision ist möglich. 

„Es war kein von langer Hand geplanter Anschlag“, sagte der Richter. Das Feuer sei aber auch nicht zufällig und versehentlich entstanden, wie der Angeklagte in der Verhandlung behauptet hatte. Dem Gericht zufolge wollte der 29-Jährige für eine Störung und Schaden beim „Feind“ sorgen, als er im ersten Stock des linken Jugendzentrums einen Jackenärmel anzündete. Dass daraus ein Brand im Gebäude und Gesundheitsbeeinträchtigungen für die Menschen im Haus entstehen könnten, habe der Angeklagte für möglich gehalten, so der Richter. Der Mann klebte auch Aufkleber der Partei „Die Rechte“ ins Gebäude. Zur Tatzeit waren rund 30 Menschen bei einem Konzert im Erdgeschoss. Das Feuer wurde schnell bemerkt und gelöscht. Mehrere Personen erlitten Rauchgasvergiftungen, bekamen psychische Probleme und brauchten eine Therapie. 

Die beiden anderen Angeklagten im Alter von 35 und 41 Jahren wurden wegen unterlassener Hilfeleistung zu Bewährungsstrafen verurteilt. „Sie waren keine Mittäter. Sie waren auch keine Gehilfen“, sagte der Vorsitzende Richter. „Der Begriff des Mitwissers trifft es am besten.“ Demnach bekamen die beiden Männer mit, dass der dritte Kumpel Kleidung anzündete, holten aber keine Hilfe. Die Bewährungszeit für beide Männer beträgt drei Jahre - wenn sie sich in dieser Zeit an die Auflagen halten und keine Straftaten begehen, müssen sie nicht ins Gefängnis. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. 

Das Gericht ist überzeugt davon, dass das Trio, das sich zum Trinken und Feiern getroffen hatte, spontan ins politisch links orientierte Jugendzentrum ging - auf der Suche nach einer Auseinandersetzung. Alle drei seien angetrunken und in einer latent aggressiven Grundstimmung gewesen, führte der Richter aus. Er verwies darauf, dass alle drei Angeklagten ein rechtsorientiertes Weltbild pflegten und rechte politische Veranstaltungen besuchten. 

Der 41-Jährige erhielt eine weitere Bewährungsstrafe wegen vorsätzlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung. Dabei ging es um einen Angriff auf einen Busfahrer im August 2024. Der Angeklagte zerstörte die Scheibe der Fahrerkabine und verletzte den Busfahrer. Er räumte die Tat vor Gericht vollständig ein.

Während der Urteilsbegründung waren im Gerichtssaal laute Trommeln und Rufe zu hören. In der Nähe des Landgerichts hatten sich Menschen zu einer Demonstration getroffen. Einige hielten ein großes Banner mit der Aufschrift „Nie wieder Faschismus“ in Richtung des Landgericht-Eingangs. 

Die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten ist stark gestiegen. „Die größte Gefahr für die Demokratie geht vom Rechtsextremismus aus“, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Experten verweisen darauf, dass sich zunehmend junge Menschen radikalisieren. 

Für Aufsehen sorgten jüngst bundesweite Festnahmen und Durchsuchungen bei einer mutmaßlichen rechtsextremen Terrorgruppe. Am Mittwoch wurden fünf Jugendliche und Männer im Alter von 14 bis 18 Jahren festgenommen, die zu der Vereinigung gehören sollen. Den Ermittlungen zufolge wollte die Gruppe mit Brandanschlägen auf Asylbewerberheime und linke Einrichtungen das demokratische System der Bundesrepublik zum Zusammenbruch bringen.