Bundeskanzler Merz wirbt in Dresden für das Handwerk
Der Kanzler ist zum Antrittsbesuch unterwegs in Sachsen und besucht auch ein Bildungszentrum des Handwerks. Mehrere Menschen protestieren vor der Staatskanzlei wegen seiner „Stadtbild“-Äußerung.
Dresden - Bundeskanzler Friedrich Merz hat in Dresden für das Handwerk geworben. „Eine Ausbildung im Handwerk bietet jungen Menschen zukunftssichere und anspruchsvolle Berufe und Ausbildungsmöglichkeiten“, sagte der CDU-Politiker im Bildungszentrum der Handwerkskammer Dresden. Dabei kam er auch mit Lehrlingen, Meistern und Betriebsinhabern ins Gespräch. Auf seiner Kanzlertour besucht Merz verschiedene Bundesländer - aktuell ist Sachsen an der Reihe. Bis zum Jahresende will er die Tour abschließen.
Rahmenbedingungen für das Handwerk sollen besser werden
Merz lobte die überbetriebliche Ausbildung. „Es beneiden uns viele Länder in der Welt um dieses Modell, das wir seit über 100 Jahren in Deutschland haben.“ Das Handwerk sei ein großer Arbeitgeber und für die Politik ein wichtiger Gesprächspartner. Er versprach den Handwerksbetrieben die Unterstützung der Regierung. Die Bundesregierung wolle dafür sorgen, „dass die Rahmenbedingungen in den nächsten Jahren und Jahrzehnten wieder besser werden“, so Merz.
Der Präsident der Handwerkskammer Dresden, Jörg Dittrich - zugleich Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerkes - sprach von einem Investitionsstau in vielen Bildungszentren. Er kritisierte Bürokratie, steigende Anforderungen und komplexe Verfahren. Er lobte in diesem Zusammenhang den Kabinettsentwurf zum Vergabebeschleunigungsgesetz.
Handwerk habe goldenen Boden, betonte auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Gerade in diesen Zeiten lohne es sich, mit einer dualen Ausbildung im Handwerk seine Zukunft zu suchen. Er warb für ein Deutschland, in dem Unternehmertun und Leistung wieder honoriert werde.
Merz geht nicht noch einmal auf seine Äußerung zum „Stadtbild“ ein
Auf seine umstrittenen Äußerungen zu Migranten im Stadtbild ging Merz in seinem Statement nicht ein. Die Berufsausbildung und die Frage, wie junge Menschen für Handwerksberufe gewonnen werden könnten, „das ist hier das Hauptthema meines heutigen Besuches“, erklärte Merz. Zuvor hatte der Kanzler an einer Kabinettssitzung der sächsischen Regierung teilgenommen.
Demonstration vor der Staatskanzlei
Mehrere Organisationen hatten zum Protest gegen Merz vor der Staatskanzlei in Dresden aufgerufen. Rund 250 Menschen versammelten sich nach Angaben eines dpa-Reporters vor dem Gebäude - da war der CDU-Politiker allerdings bereits auf dem Weg zu seinem nächsten Termin. Bundesweit gingen in den vergangenen zwei Wochen Tausende Menschen wegen der „Stadtbild“-Aussagen auf die Straße.
Merz hatte die Debatte ausgelöst, weil er gesagt hatte, die Bundesregierung korrigiere frühere Versäumnisse in der Migrationspolitik und mache Fortschritte, „aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen“.
Zuletzt konkretisierte Merz, Probleme machten jene Migranten, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus hätten, nicht arbeiteten und sich nicht an die Regeln hielten. In einer ZDF-Umfrage gaben 63 Prozent der Befragten dem CDU-Vorsitzenden in der präzisierten Äußerung recht.
