Illegale Streamingplattform Milliarden aus Bitcoins – Prozess um Streamingportal startet
Eine illegale Streamingplattform und ein Bitcoin-Schatz in Milliardenhöhe: In Leipzig startet ein Prozess, bei dem selbst die Staatsregierung ein Auge auf das Vermögen geworfen hat.
Leipzig - Es ist einer der spektakulärsten Prozesse in diesem Jahr in Sachsen: Vor dem Landgericht Leipzig geht es ab diesem Dienstag (9.00 Uhr) um ein umfangreiches illegales Streamingportal, Geldwäsche, Steuerhinterziehung und einen Milliardengewinn, von dem auch die Landesregierung profitieren kann.
Worum geht es in diesem Verfahren?
Das Streamingportal „movie2k.to“ hatte jahrelang hunderttausende Raubkopien von Filmen und Serie angeboten. Dabei hatten die Betreiber Millioneneinnahmen aus Werbeverträgen erzielt und damit Bitcoins erworben. 2013 wurde das Portal abgeschaltet. Jahrelang hatten die Ermittler nach den Haupttätern auch international gefahndet.
Zwei Männer, darunter der Programmierer der Plattform, konnten Ende 2019 festgenommen werden. Sie legten umfassende Geständnisse ab und unterstützen die Strafverfolgungsbehörden bei den weiteren Ermittlungen gegen den noch flüchtigen zweiten Hauptbetreiber. Sie wurden 2023 rechtskräftig zu Bewährungsstrafen verurteilt. Im selben Jahr wurde der mutmaßliche Chef des Portals im Ausland festgenommen.
Was wird ihm vorgeworfen?
Der mutmaßliche Chef ist in dem Prozess wegen Geldwäsche und Anstiftung zur falschen Verdächtigung angeklagt, der zweite Angeklagte in weniger Fällen wegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung. Das Gericht hat insgesamt elf Verhandlungstage bis Mitte Mai angesetzt.
Ursprünglich hatte die Staatsanwaltschaft dem Hauptverdächtigen auch vorgeworfen, in rund 220.000 Fällen urheberrechtlich geschützte Werke unerlaubt verwertet zu haben. Die Urheberrechtsverletzungen sind nach Ansicht des Landgerichts inzwischen aber verjährt und daher nicht mehr Gegenstand des Strafverfahrens.
Wie entstand der Bitcoin-Schatz im Milliardenwert?
Die Betreiber des Portals hatten einen Großteil der Gewinne in Immobilien und Bitcoins investiert. Nach ihrer Festnahme hatten die Verdächtigen den Ermittlern knapp 50.000 Bitcoins übergeben. Nach Angaben des Landeskriminalamtes war es die bisher größte Sicherstellung von Kryptowährung durch deutsche Behörden.
Die zuständige Generalstaatsanwaltschaft Dresden versilberte das Kryptogeld Mitte 2024, weil sie einen Wertverlust befürchtete. „Innerhalb von knapp vier Wochen wurden die Bitcoins in kleinen Tranchen veräußert“, sagte die Sprecherin des Leipziger Landgerichts, Katrin Seidel. Der Erlös brachte etwa 2,64 Milliarden Euro ein. Dieses Geld wurde laut Seidel auf ein Konto bei der Landesjustizkasse eingezahlt und wird dort verwahrt.
Wer hat Anspruch auf das Geld?
Eigentümer sind laut Gerichtssprecherin derzeit noch die Angeklagten, bis ein Urteil gegen sie rechtskräftig wird. Wird der Hauptangeklagte freigesprochen, fließt das Geld wieder auf sein Konto. Bei einer Verurteilung entscheidet die Wirtschaftsstrafkammer in Leipzig in dem Verfahren aber auch über die mögliche Einziehung des Vermögens.
Die Vermögensabschöpfung dient der Wiedergutmachung von erlittenen Schäden. Denkbar sind Schadensersatzansprüche der Filmgesellschaften oder auch Steuerschulden der Angeklagten im Ausland. „Wer einen Anspruch und in welchem Umfang hat, wird in einem sogenannten Vollstreckungsverfahren geklärt“, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft. Bleibe dann noch Geld übrig, fließe es in den Landeshaushalt.
