Bund-Länder-Konflikt Minister drängt Bund bei Krankenhausreform zu Tempo
Deutliche Kritik aus Niedersachsen an der Bundesgesundheitsministerin: Der Landesgesundheitsminister erhöht den Druck auf den Bund und fordert Kompromisse bei der Krankenhausreform.
Hannover - Im Streit um die Krankenhausreform hat Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi den Bund zu mehr Tempo und Kompromissbereitschaft aufgefordert. „Wir können uns eine weitere Verzögerung des Gesetzgebungsprozesses und der Umsetzung der Krankenhausreform nicht leisten“, sagte der SPD-Politiker, der in diesem Jahr den Vorsitz der Gesundheitsministerkonferenz innehat.
Zugleich äußerte er Zweifel am Kurs von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU): „Leider gewinne ich aber immer mehr den Eindruck, dass die Bundesgesundheitsministerin keine klare Haltung zur Krankenhausreform hat.“ Bund und Länder seien zwar zu „sehr guten Zwischenergebnissen“ gekommen. Für eine erfolgreiche Umsetzung, vor allem in Flächenländern wie Niedersachsen, seien aber noch Änderungen nötig.
„Wir brauchen Kompromisse statt Blockaden“
Dem niedersächsischen Gesundheitsministerium zufolge fordern die Länder unter anderem mehr Ausnahmen bei der Zuweisung von Leistungsgruppen, eine breitere Definition von Krankenhausstandorten sowie Fördermöglichkeiten für bestehende Strukturen. „Wir brauchen Kompromisse statt Blockaden – sonst ist ein Vermittlungsausschuss nicht mehr zu verhindern“, sagte Philippi.
Die Krankenhausreform war von der Ampel-Koalition beschlossen worden. Der damalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) setzte sie gegen Proteste der Länder durch. Sie trat Anfang 2025 in Kraft und soll schrittweise bis 2029 umgesetzt werden. Das Netz der deutschlandweit 1.700 Kliniken dürfte kleiner werden. Die Reform soll den Finanzdruck auf die Krankenhäuser mindern und mehr Spezialisierung bei komplexeren Eingriffen erreichen.
