Haushaltsberatung Minister kommt verspätet zu Sondersitzung - scharfe Kritik
Von vielen Seiten hagelt es Kritik am Entwurf für den Haushalt für Brandenburg. In einer Mammutsitzung wollen die Fachpolitiker darüber debattieren - doch zunächst fehlt der Finanzminister.
Potsdam - Brandenburgs Finanzminister Robert Crumbach (BSW) ist wegen der Umleitung eines Fluges mit mehrstündiger Verspätung zu einer Beratung über den Haushalt im Landtag gekommen - das sorgt für Kritik auch vom Koalitionspartner SPD. Crumbach traf dreieinhalb Stunden nach dem Beginn gegen 11.30 Uhr in der Sondersitzung des Ausschusses ein und bat um Verständnis.
Der CDU-Haushaltspolitiker Steeven Bretz machte seinen Ärger deutlich, als Crumbach eintraf. „Ich finde das unerhört, was Sie heute hier sich erdreistet haben, mit einer zeitlichen Verzögerung von dreieinhalb Stunden diesen Ausschuss warten zu lassen“, sagte Bretz.
Der Minister verwies auf ein Schreiben an den Ausschuss, in dem die Probleme beim Rückflug dargestellt wurden. „Sie kennen die Umstände“, sagte Crumbach darauf. „Ich habe Ihnen darin mitgeteilt, dass ich das nicht für entschuldbar halte.“
Ministerium: Rückflug wurde umgeleitet
Beim Rückflug des Ministers von einem familiären Besuch in Costa Rica seien die Sicherheitssysteme am Flughafen New York ausgefallen, heißt es in dem Schreiben des Ministeriums an den Haushaltsausschuss, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Deshalb sei der Flug nach Philadelphia umgeleitet worden und alle Versuche, vor Mittwoch nach Deutschland zu kommen, seien gescheitert. So könne er erst am Mittwoch mit etwas Verspätung im Ausschuss sein. „Herr Minister weiß, dass dies natürlich nicht zu entschuldigen ist, aber er bittet um ein wenig Nachsicht.“
SPD-Politiker zeigt sich verärgert
Zuvor gab es Kritik aus der SPD, die seit Dezember mit dem BSW regiert. „Es ist sehr ärgerlich, dass eben der Minister hier nicht anwesend ist“, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses, der SPD-Abgeordnete Jörg Vogelsänger, zu Beginn der Sondersitzung. „Wir haben einstimmig 8.00 Uhr beschlossen“, betonte er. „Der hat hier zu sein.“
CDU-Haushaltspolitiker Bretz, der die Kritik zuerst aufgeworfen hatte, warf Crumbach Arroganz vor. „Ich finde es einen befremdlichen Vorgang, dass der zuständige Finanzminister und stellvertretende Ministerpräsident an einer solch entscheidenden Sitzung (...) nicht anwesend ist, sondern vielmehr sich in einem Flugzeug befindet, um aus dem Urlaub in den Landtag zu reisen.“ Die AfD-Abgeordnete Daniela Oeynhausen schloss sich der Kritik an.
BSW räumt Bedauern ein
Die BSW-Fraktion hatte bedauert, dass der Minister zunächst abwesend war. „Selbstverständlich war das ganz anders geplant“, sagte der Abgeordnete Oliver Skopec. Er wies auf Schwierigkeiten beim Flug hin. „Ich sehe das trotzdem als eine äußerst missliche Lage.“ Er ergänzte aber: „Den Vorwurf der Arroganz kann ich an der Stelle nicht so stehenlassen.“
Der Entwurf des Doppelhaushalts für dieses und nächstes Jahr stößt auf große Kritik, weil es an vielen Stellen wegen einer Finanzlücke von rund zwei Milliarden Euro Einsparungen gibt. Zudem sollen neue Schulden aufgenommen werden. Kritik gibt es vor allem wegen geplanter Kürzungen für Kommunen, Schulen und Kitas.
