Geheimdienst im Internet: Minister verteidigt Fake-Accounts des Verfassungsschutzes

Potsdam - Brandenburgs Innenminister René Wilke (SPD) hat den Einsatz gefälschter Profile in sozialen Netzwerken gegen Kritik der AfD verteidigt. „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum und darf auch kein rechtsfreier Raum sein“, sagte Wilke im Landtag. „Wenn sich Menschen, die extremistische Bestrebungen verfolgen, die möglicherweise auch Anschläge planen, in irgendwelchen Hinterzimmern irgendwo treffen und diese Dinge planen (...), ist es doch im Interesse von uns allen, dass wir das bemerken.“ Der Einsatz mit falschen Profilen ist im Verfassungsschutzgesetz geregelt.

Die AfD-Landtagsfraktion forderte ein Ende von Fake-Accounts und warf dem Verfassungsschutz eine „Diffamierung der Opposition“ vor. „Der Staat greift also verdeckt in die öffentliche Meinungsbildung ein, verzerrt die Debatte und setzt jegliches Vertrauen in seine Institution aufs Spiel“, sagte die AfD-Innenpolitikerin Lena Kotré. Sie verglich das Handeln mit Diktaturen, die regelmäßig in den freien Meinungsaustausch ihrer Bürger eingriffen. Der Verfassungsschutz Brandenburg stuft die AfD als rechtsextremistisch ein.

Der Innenminister sprach mit Blick auf die Vorwürfe der AfD-Fraktion von „Legenden“. „Wenn Sie in Ihren Gedanken nicht planen, diesen Staat umzustürzen, wenn Sie nicht planen, Menschen Schaden zuzufügen, wenn Sie nicht Waffen sammeln und dann sonst was machen, müssen Sie sich (...) gar keine Sorgen machen“, sagte Wilke. Über Erkenntnisse aus dem Internet hätten zum Beispiel ein Anschlag zweier Jugendlicher in Leverkusen sowie Straftaten von Islamisten gegen Polizisten verhindert werden können. Auch die BSW-Fraktion sprach sich gegen Fake-Accounts aus.

Das Ministerium erklärte auf Anfragen der AfD-Fraktion und des BSW-Abgeordneten Sven Hornauf zum Thema im vergangenen Jahr zunächst, eine vollständige Beantwortung sei wegen schutzwürdiger Interessen nicht möglich. Nach weiteren Anfragen erklärte es, der Verfassungsschutz betreibe 287 Accounts auf entsprechenden Plattformen. Mehrere AfD-Politiker und der BSW-Politiker warfen dem Ministerium vor, Fragen zu verweigern und reichten Klage vor dem Verfassungsgericht ein.

Zu den Aufgaben des Verfassungsschutzes gehören die Beobachtung und Analyse extremistischer Bestrebungen sowie die Abwehr von Spionageaktivitäten. Er nutzt auch verdeckte Quellen.