Verfassungsschutz Minister weist Vorwurf von Geheimdienst-Manipulation zurück
Der Brandenburger Verfassungsschutz hat die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft. Die Partei wirft dem Geheimdienst politische Instrumentalisierung vor. Innenminister Wilke reagiert.
Potsdam - Brandenburgs Innenminister René Wilke (parteilos) hat den Vorwurf der AfD nach politischem Missbrauch des Verfassungsschutzes als falsch zurückgewiesen. Das System sei aus guten Gründen frei von politischer Manipulation und unabhängig, sagte Wilke im Innenausschuss des Landtags. „Wenn ich den Verfassungsschutz anweisen würde: Gehen Sie mal mit der und der Partei so und so um, machen sie mal, dann würde ich mich rechtswidrig verhalten haben und das passiert nicht, das darf ich nicht.“
Die AfD-Innenpolitikerin Lena Kotré hält den Verfassungsschutz dagegen „durchaus für in Teilen politisch instrumentalisiert“. Sie verwies darauf, dass der Geheimdienst weisungsgebunden sei und immer einem Politiker unterstehe, der von einer Partei ins Rennen geschickt worden sei. „Dass hier natürlich eine Missbrauchsmöglichkeit besteht, das liegt auf der Hand.“
Minister: Austariertes System
Der Minister verwies auf ein System von Kontrolle und austarierten Machtverhältnissen. Der Verfassungsschutz mache seine Arbeit, lege sie vor, woraufhin geprüft werde, ob dies den gesetzlichen Vorgaben standhalte, sagte Wilke. Zudem prüfe auch die Parlamentarische Kontrollkommission die Arbeit.
Der Verfassungsschutz hatte die AfD in diesem Jahr als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Die frühere Innenministerin Katrin Lange (SPD) entließ Verfassungsschutzchef Jörg Müller im Mai, weil er sie über die Einstufung als gesichert rechtsextrem zu spät unterrichtet haben soll. Daran wurden Zweifel laut. Lange trat im Zuge eines Streits zurück, Wilke wurde ihr Nachfolger.
Wer entscheidet - Minister oder Geheimdienstchef?
Seitdem ist eine Debatte über die Unabhängigkeit des Verfassungsschutzes entbrannt und über die Frage, wer über die Bewertung wichtiger Beobachtungsobjekte entscheidet - die Spitze des Verfassungsschutzes oder des Ministeriums. Nach einer Dienstanweisung entscheidet seit 2023 die Leitung des Verfassungsschutzes über Entscheidungen wie etwa Bewertungen.
Der neue Verfassungsschutzleiter Wilfried Peters sagte, die Frage der Entscheidungskompetenz werde im Rahmen der geplanten Neufassung des Verfassungsschutzgesetzes geprüft. Peters warnte davor, die Richtlinie zu überschätzen. Ein Minister könne auch ganz unabhängig von dieser Leitlinie im Einzelfall entscheiden, sagte er. „Wir machen da eine Bestandsaufnahme und werden uns überlegen, ob wir das fortschreiben.“
