Reaktionen auf Rückzug Ministerin kritisiert Debatte um Brosius-Gersdorf scharf
Nach Wochen heftiger Debatten um die Verfassungsrichterwahl bezieht Niedersachsens Justizministerin Wahlmann klar Position – und findet deutliche Worte zur Causa Brosius-Gersdorf.
Hannover/Berlin - Nach dem Rückzug der von der SPD nominierten Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf hat Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann die öffentliche Debatte scharf kritisiert. „Derartige Diskussionen, wie sie in den vergangenen Wochen geführt wurden, sind geeignet, Schaden zu verursachen – nicht nur für die Person, sondern auch mit Blick auf die Institution“, heißt es in einem Statement der SPD-Politikerin.
Sie habe die Entwicklung mit großem Bedauern zur Kenntnis genommen und zolle Brosius-Gersdorf großen Respekt, teilte Wahlmann mit. Die Juristin habe mit ihrer Entscheidung uneigennützig dazu beigetragen, Schaden vom Bundesverfassungsgericht abzuwenden.
Wahlmann sprach von einer „beispiellosen Kampagne“ gegen eine herausragende Expertin und rief dazu auf, den Wert von Demokratie und Rechtsstaat im weiteren Verfahren fest im Blick zu behalten.
Brosius-Gersdorf hatte am Donnerstag erklärt, nicht länger für eine Kandidatur als Richterin am Bundesverfassungsgericht zur Verfügung zu stehen. Die Wahl der Potsdamer Juraprofessorin und zweier weiterer Kandidaten war im Juli im Bundestag kurzfristig abgesetzt worden, weil der Widerstand in der Unionsfraktion gegen die SPD-Nominierte zu groß war. Vorausgegangen war heftige Kritik an früheren Äußerungen der 54-Jährigen sowie Vorwürfe, die sie zurückwies.
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