Debatte im Landtag Ministerin: Polizei-Software von Palantir nicht beherrschbar
Palantir soll mit der Analyse großer Datenmengen die Polizeiarbeit erleichtern. Niedersachsens Innenministerin lehnt die Software ab und pocht auf eine gemeinsame europäische Lösung.
Hannover - Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens hat einem Einsatz der Datenanalyse-Software des US-Anbieters Palantir in der Polizei eine klare Absage erteilt. „Das System ist natürlich ein gutes System, aber es ist nicht beherrschbar, und deswegen wollen wir es in Niedersachsen und in allen anderen Bundesländern übrigens auch nicht einführen“, sagte die SPD-Politikerin im Landtag.
Die CDU hatte zuvor in einem Antrag gefordert, Palantir für die Polizeiarbeit in Niedersachsen zu nutzen. Behrens wies den Vorstoß scharf zurück. Der Antrag sei ein „innenpolitischer Offenbarungseid“ und zeige, dass die CDU „nicht auf der Ballhöhe“ sei.
Innenminister wollen digitale Souveränität
Die Ministerin verwies zudem auf Beschlüsse der Innenministerkonferenz, die alle 16 Länder einstimmig gefasst hätten. Darin sei festgehalten, dass Europa im Sicherheitsbereich unabhängiger von außereuropäischen IT-Anbietern werden müsse. Statt Palantir solle ein gemeinsames System entwickelt werden, das europäische Souveränität gewährleiste. In anderen Bundesländern werde Palantir nur übergangsweise genutzt, bis eine gemeinsame Lösung vorliegt, betonte Behrens.
Kritiker warnen unter anderem vor mangelnder Datensicherheit. Palantir weist die Vorwürfe zurück: Eine Übertragung oder ein Abfluss von Daten – etwa in die USA – sei technisch ausgeschlossen, hatte ein Unternehmenssprecher der Deutschen Presse-Agentur im August gesagt. In Bayern, Nordrhein-Westfalen und Hessen, wo die Polizei Palantir-Programme nutzt, werde die Software „ausschließlich“ auf Servern der Polizei betrieben.
