Landtag Ministerin Schenk kündigt Pflegeentwicklungsplan an
Nach Ansicht der Linke-Fraktion sollten auch Beamte und Abgeordnete in die Pflegeversicherung einzahlen. Die SPD kann sich eine Art Lohnfortzahlung für pflegende Angehörige vorstellen.
Erfurt - Thüringens Gesundheitsministerin Katharina Schenk (SPD) hat einen Pflegeentwicklungsplan angekündigt. Darin sollen Ziele und Vorhaben in der Pflegepolitik bis zum Jahr 2030 abgebildet sein, sagte Schenk im Thüringer Landtag. Außerdem soll es Empfehlungen in verschiedenen Handlungsfeldern geben. Der Pflegeentwicklungsplan soll bis 30. Juni fertig sein.
Die Thüringer Linke-Fraktion bekräftigte ihre Forderung nach einer solidarischen Pflegeversicherung, in die auch Beamte einzahlen sollen. 80 Prozent der Pflege in Thüringen werde von Angehörigen geleistet, sagte die Linke-Abgeordnete Katja Maurer.
„Ein Teil des Problems liegt in unserer Pflegeversicherung“, sagte Maurer. Sie sei keine Vollversicherung, sondern eher wie eine Teilkaskoversicherung. Sie trage, wenn überhaupt, nur die Grundlast. Die Politik verspreche den Menschen, dass sich die Leistungen am Bedarf orientierten, ganz oft orientieren sie sich aber an politischen Sparzielen. In eine „solidarische Pflegeversicherung“ sollten ihrer Meinung neben Beamten auch Selbstständige und Abgeordnete einzahlen.
Machbarkeitsstudie geplant
Die SPD-Abgeordnete Cornelia Urban forderte eine Art Lohnfortzahlung für pflegende Angehörige. Auch eine Vergütung könne sich die SPD vorstellen.
Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christoph Zippel, sagte, die Pflegeversicherung in der heutigen Form sei nicht auf Dauer finanzierbar. Zudem forderte er Auszeiten für pflegende Angehörige.
Der BSW-Gesundheitspolitiker Stefan Wogawa sagte, es müsse von einer deutlich steigenden Zahl Pflegebedürftiger ausgegangen werden. Die Brombeer-Koalition habe sich verständigt, eine Machbarkeitsstudie für ein Landespflegegeld oder die Zahlung eines Gehalts für pflegende Angehörige auf den Weg zu bringen. Ziel sei, ein realistisches Modell für Thüringen zu entwickeln.
