Finanzen Mittel aus Corona-Sondervermögen fließen nur langsam ab
Mit Millionen-Investitionen in Krankenhäuser, Hochschulen und Digitalisierung will Sachsen-Anhalt die Folgen der Corona-Pandemie abfedern. Doch erst ein Viertel der Gesamtsumme wurde ausgegeben. Wo stockt es?
Magdeburg - Sachsen-Anhalt hat bisher etwa ein Viertel des Corona-Sondervermögens ausgegeben. Bis Ende Juni sind 533,5 Millionen Euro für die Projekte geflossen, teilte das Finanzministerium auf Anfrage mit. Insgesamt stehen für die 60 Maßnahmen rund zwei Milliarden Euro zur Verfügung. Der Landesrechnungshof hatte zuletzt auf den stockenden Mittelabfluss hingewiesen. Präsident Kay Barthel bezeichnete diesen als „unterirdisch“.
Mit dem Corona-Sondervermögen will die Koalition aus CDU, SPD und FDP über mehrere Jahre die Folgen der Pandemie abfedern. Das Paket in Höhe von 1,997 Milliarden Euro umfasst Einzelmaßnahmen in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur. So soll an Schulen und Hochschulen beispielsweise neue Technik angeschafft werden. Die Landesregierung will aber auch die Digitalisierung anschieben und in Krankenhäuser investieren.
Im ersten Halbjahr sind nur 52 von den für 2023 veranschlagten 603 Millionen Euro ausgegeben worden. „Das ist übersichtlich“, sagte Finanzminister Michael Richter (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. „Die Verzögerungen sind vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie und dem Ukraine-Krieg nachvollziehbar. Aber die Erarbeitung mancher Richtlinie hat sicher auch zu lange gedauert.“ Bei der Aufstellung des Haushalts 2025/2026 werde man genau schauen, wie der Mittelabfluss bis dahin sei. „Dann muss man gegebenenfalls umschichten oder das übrige Geld zur Tilgung einsetzen.“
Im Gesundheitsbereich sind bisher kaum Mittel ausgegeben worden. Bei der Anschaffung von Großgeräten für Kliniken sind beispielsweise nur 2,6 von 91,5 Millionen Euro abgeflossen. Es lägen aber 52 Anträge mit einen Mittelvolumen von etwa 94 Millionen Euro vor, sagte eine Sprecherin von Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD). „Diese werden kontinuierlich abgearbeitet.“
Auch bei Baumaßnahmen an den Schulen zieht es sich. Bisher wurden 2,9 von 54 Millionen Euro ausgegeben. Die Projekte benötigten einen zeitlichen Vorlauf, dabei gehe es unter anderem um Ausschreibungen und verfügbare Fachfirmen, teilte das Bildungsministerium auf Anfrage mit. Mit dem Abfluss der Mittel sei zum Ende der Förderperiode zu rechnen.
Bis Ende 2027 müssen die Finanzmittel ausgegeben werden. Die reguläre Tilgung soll 2029 beginnen. In den Haushaltsjahren 2029 bis 2049 sind jährlich 100 Millionen Euro zurückzuzahlen, 2050 die verbleibende Restsumme.
Ein Schwerpunkt des Programms ist die Digitalisierung in der Landesverwaltung. 312 Millionen Euro sind dafür eingestellt, immerhin 60 Millionen Euro wurden inzwischen investiert. Geflossen ist das Geld zum Beispiel in die Einrichtung von Arbeitsplätzen, die Schaffung einer IT-Standardinfrastruktur, die Beschaffung von Videokonferenztechnik, die IT-Ausstattung für mobiles Arbeiten sowie die elektronische Aktenführung.
