Berlin Nach Palästinenser-Demo prüft Innenverwaltung Verbot
Vorfälle bei einer Palästinenser-Kundgebung am Karsamstag haben Empörung ausgelöst. Nun stehen erneut Kundgebungen an. Rufe nach einem Verbot werden laut.
Berlin - Die Berliner Innenverwaltung prüft ein Verbot anstehender Palästinenser-Kundgebungen. In die Entscheidung darüber würden die Ereignisse bei der Versammlung am vergangenen Samstag einfließen, sagte ein Sprecher der Senatsinnenverwaltung am Donnerstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Bislang sind laut Polizei für dieses Wochenende zwei Veranstaltungen angekündigt, eine am Samstag am Hermannplatz, die andere soll Sonntag durch Neukölln führen. Laut Behörde ist eine Gefahrenprognose erstellt worden, die der weiteren Entwicklung angepasst werde.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte ein Verbot der für Sonntag angemeldeten Demonstration, zu der im Netz das palästinensische Netzwerk Samidoun aufruft. „Aus unserer Sicht sind wieder aktiv gesteuerte Straftaten aus dem Versammlungsgeschehen heraus zu erwarten“, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Sven Hüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Vor diesem Hintergrund darf diesem Verein keine Möglichkeit eingeräumt werden, Menschenfeindlichkeit zu propagieren.“
Die Kundgebungen an diesem Wochenende sind laut Anmeldung anlässlich des „Tages der palästinensischen Gefangenen“ in israelischen Gefängnissen geplant. Laut Polizei wurden sie von Privatpersonen angekündigt. Zu der Demonstration am Sonntag ruft das Netzwerk Samidoun auf. Laut Sicherheitskreisen schätzt der Verfassungsschutz die Gruppe als israelfeindlich und der radikalen Palästinenserorganisation PFLP (Volksfront zur Befreiung Palästinas) nahestehend ein.
Samidoun soll auch an der Demonstration am Karsamstag beteiligt gewesen sein. Dabei waren nach Angaben von Beobachtern israelfeindliche und antisemitische Parolen gerufen wurden. Die Organisation democ stellte nach eigenen Angaben Videomaterial von der Kundgebung in Neukölln und Kreuzberg ins Netz. Mehrere Menschen erstatteten Anzeige. Die Polizei steht in der Kritik, weil sie die Demonstration nicht gestoppt hat.
Der antisemitische Charakter der Versammlung am vergangenen Samstag sei auf Basis der vorliegenden Informationen unzweifelhaft, meinte der Berliner Antisemitismus-Beauftragte Samuel Salzborn am Mittwoch. Die Polizei ermittelt bislang nach eigenen Angaben in einem konkreten Fall wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Aufnahmen der Polizei und weiterer Videos zu der Veranstaltung würden nochmals durch Dolmetscher ausgewertet und überprüft, hieß es.
