Rücktritt vom Austritt Nach Parteiaustritt ist zweite Abgeordnete wieder im BSW
Zwei von vier Landtagsabgeordneten kehren nach ihrem Austritt ins Bündnis Sahra Wagenknecht zurück. Melanie Matzies sagt, was für sie der Auslöser war.
Potsdam - Vier Wochen nach dem Austritt aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sind zwei Brandenburger Landtagsabgeordnete wieder in der Partei. Nach Reinhard Simon machte auch Melanie Matzies ihren Rückzug von der Partei rückgängig. „Das BSW ist die einzige konsequente Friedenspartei in Deutschland“, begründete Matzies ihren Schritt. „Sie bildet meine politische Überzeugung nach wie vor ab und bleibt somit meine politische Heimat.“
Matzies: Eindruck „autoritärer Tendenzen“ ist ausgeräumt
Die Abgeordnete erklärte, sie habe nach ihrem Austritt viele konstruktive und produktive Gespräche mit Vertretern der Partei und der Fraktion geführt. „Dabei konnte der im Austrittsschreiben beschriebene Eindruck autoritärer Tendenzen nachhaltig ausgeräumt worden“, schrieb sie.
Auch ihre Bedenken zum Umgang mit der AfD sieht sie „glaubhaft ausgeräumt“. „Es herrscht Konsens darüber, dass die AfD unser politischer Gegner ist, der inhaltlich gestellt werden muss“, betonte Matzies. Die endgültige Entscheidung zum Wiedereintritt sei nach dem Bundesparteitag des BSW gefallen. Zuvor hatte Parteigründerin Sahra Wagenknecht nach dem Austritt mit Simon und Matzies gesprochen.
Mit den Abgeordneten Jouleen Gruhn und André von Ossowski hatten Simon und Matzies am 11. November ihren Austritt aus dem BSW erklärt. Als Gründe nannten sie „autoritäre Tendenzen“ und eine zunehmende Dominanz radikalisierter Positionen im BSW. Der Schritt stürzte die SPD/BSW-Koalition in eine Krise.
AfD will Woidke zu Vertrauensfrage bewegen
Die AfD-Fraktion will erreichen, dass Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) angesichts der BSW-Krise die Vertrauensfrage stellt. „Wir möchten, dass Klarheit geschaffen wird, wer steht zu diesem Ministerpräsidenten“, sagte AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt. Den Antrag will die AfD kommende Woche ins Plenum bringen. Der Ministerpräsident lehnte es im November bereits ab, die Vertrauensfrage zu stellen.
Damit der Regierungschef bei einer Vertrauensfrage im Amt bleibt, braucht er die Mehrheit der gewählten Abgeordneten. Die Rot-Lila-Koalition, die seit fast genau einem Jahr regiert, hat zwei Stimmen Mehrheit. Der BSW-Abgeordnete Sven Hornauf votierte allerdings mehrfach gegen die Koalitionslinie. Bei der Plenarsitzung in der kommenden Woche wird der BSW-Abgeordnete Simon nach einem schweren Unfall nicht dabei sein. In der AfD-Fraktion fehlt aber auch krankheitsbedingt eine Abgeordnete.
Opposition sieht Zitterpartie bei Koalition
Berndt sagte, die CDU-Opposition habe dem Regierungschef etwa mit der Zustimmung zur Rundfunkreform aus der Patsche geholfen. Die BSW-Fraktion lehnte sie mehrheitlich ab, nur mit der CDU stand die Mehrheit. CDU-Fraktionschef Jan Redmann sieht in jeder Abstimmung im Landtag in den nächsten Sitzungen eine Vertrauensfrage für die Landesregierung.
Der BSW-Fraktionsvorsitzende Niels-Olaf Lüders sagte, über die Vertrauensfrage müsse am Ende Woidke entscheiden. „Wir werden auch alles Erforderliche tun, um diese Koalition nicht an so einem Spielchen scheitern zu lassen.“
Landesverfassung regelt Vertrauensfrage
Die Vertrauensfrage ist in Artikel 87 der Landesverfassung geregelt. Bekommt ein Antrag des Ministerpräsidenten im Landtag keine Mehrheit, ihm das Vertrauen auszusprechen, kann sich das Parlament innerhalb von 20 Tagen auflösen, wenn es bis dahin nicht mehrheitlich einen neuen Regierungschef gewählt hat.
