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Wahlen Nicht-Deutsche in Berlin-Mitte wählen bevorzugt CDU und SPD

Von dpa Aktualisiert: 22.09.2021, 05:47
Eine Radfahrerin fährt in Adlershof an den Wahlplakaten vorbei.
Eine Radfahrerin fährt in Adlershof an den Wahlplakaten vorbei. Kay Nietfeld/dpa/Archivbild

Berlin - Bei Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft lägen CDU und SPD bei der Bundestagswahl in Berlins Bezirk Mitte weit vorn. Bei einer symbolischen Wahl erreichte die SPD 31 Prozent der Zweitstimmen, die CDU 26, die Linke 17 und die Grünen 16, wie das Bezirksamt Mitte am Montag mitteilte, das zu der Wahl aufgerufen hatte. FDP und AfD lagen mit 3 und 1 Prozent deutlich dahinter. An der Symbolwahl beteiligten sich zwischen dem 13. und 17. September 971 Menschen mit rund 60 verschiedenen Staatsangehörigkeiten.

In Berlin-Mitte ist den Angaben zufolge mehr als ein Drittel (36 Prozent) der Bevölkerung im wahlfähigen Alter aufgrund ihrer Staatsbürgerschaft von den Bundestagswahlen ausgeschlossen. Auch bei der Wahl zum Regionalparlament, der Bezirksverordnetenversammlung, ist ein Viertel (24 Prozent) der Erwachsenen in Mitte nicht wahlberechtigt.

Die Symbolwahl sei eine Aufforderung, sie nicht länger von der politischen Teilhabe durch Wahlen auszuschließen, sagte Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Grüne). „Das Kommunalwahlrecht für Menschen mit einem langfristigen Aufenthalt ist als erster Schritt überfällig.“