Haushalte für 2026 und 2027 „Nicht gerade einfach“ - Die Sparpläne der Bremer Koalition
Eine Stunde mehr Arbeit, weniger Geld für Vereine: Bremens Sparkurs trifft viele. Was die Koalition im kleinsten Bundesland für die nächsten beiden Jahre plant - und wo weiter investiert wird.
Die Bremer Koalition reagiert mit einem strikten Sparkurs auf die schwierige Haushaltslage. „Ich gehe davon aus, dass viele unserer Beschlüsse dazu führen, dass es in der Stadt erheblichen Diskussionsbedarf geben wird“, sagte Bremens Finanzsenator Björn Fecker (Grüne) bei der Vorstellung der Eckpunkte für die Haushalte 2026 und 2027.
Doch alle müssten ihren Beitrag leisten, damit das Land in den nächsten beiden Jahren finanziell solide aufgestellt ist. „Uns ist bewusst, dass wir an der einen oder anderen Stelle auch Zumutungen beschlossen haben“, sagte Fecker.
Beamte sollen 41 Stunden pro Woche arbeiten
Nach den Plänen der Bremer Koalition sollen Beamtinnen und Beamte künftig eine Stunde mehr pro Woche arbeiten, ohne dafür bezahlt zu werden. Außerdem erhalten Organisationen, Vereine oder Einrichtungen, die für ihre Arbeit Geld vom Staat bekommen, im kommenden Jahr keinen Inflationsausgleich.
Auch Kinder und Jugendliche werden die Einschnitte spüren, wenn sie die Freikarte künftig nicht mehr auf Volksfesten einsetzen können. Ferner sollen bremische Gesellschaften zusammengelegt, die Sanierung des Domshofs verschoben und die Vergnügungssteuer für Spielautomaten auf 25 Prozent angehoben werden.
Bovenschulte: Ausgangslage „nicht gerade einfach“
Die kriselnde Wirtschaft, die amerikanische Zollpolitik und die steigenden Ausgaben im sozialen Bereich würden Bremen vor große Herausforderungen stellen, begründete Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) die Sparmaßnahmen. „Die Ausgangslage für den Doppelhaushalt 26/27 ist nicht gerade einfach.“
Die Eckpunkte, auf die sich die rot-grün-rote Koalition nun verständigt hat, seien wegweisend. „Wir werden deutlich investieren in die Stärkung der Wirtschaft im Land Bremen, insbesondere in unsere Häfen“, kündigte Bovenschulte an.
Millionen für Hafen, Bildung und Nahverkehr
Die Koalition stellt nach eigenen Angaben 100 Millionen Euro für zentrale Hafenprojekte zur Verfügung. Mit dem Geld sollen unter anderem die Stromkaje saniert werden, sagte Hafensenatorin Kristina Vogt (Linke). Bremen sei dabei auf die Unterstützung des Bundes angewiesen, in Berlin laufen dazu noch Verhandlungen. „Wir müssen aber nächstes Jahr den Stahl bestellen und wir müssen dann in 2027 auch konkret anfangen zu bauen“, betonte Vogt.
SPD, Grüne und Linke möchten zudem die Arbeitslosigkeit bekämpfen, den öffentlichen Nahverkehr ausbauen, zwei medizinische Versorgungszentren einrichten und die Exzellenz-Universitäten unterstützen. Außerdem soll der Bildungsetat um 20 Millionen Euro pro Jahr aufgestockt, neue iPads für Schülerinnen und Schüler gekauft und der Bau von 4.000 Wohnungen ermöglicht werden.
Wie es weitergeht
Der Bremer Senat wird am Dienstag die Eckpunkte für die Haushalte 2026 und 2027 beschließen und damit das Budget der Fachressorts festlegen. Auf dieser Basis erstellen die Ressorts ihre Haushaltspläne. Sie entscheiden, wo sie sparen und wie viel Geld in welche konkreten Projekte und Leistungen investiert wird. Die Bremische Bürgerschaft soll den Haushalt im März 2026 endgültig beschließen.
