Haushaltsplan: Schüler-Tablets und mehr: Das plant Rot-Grün für 2026

Hannover - Mit Milliarden für Kitas und Schulen, Polizei und Krankenhäuser sowie Nahverkehr und Wohnen will Niedersachsens rot-grüne Landesregierung eine Aufbruchstimmung schaffen. Ministerpräsident Olaf Lies sprach bei der Vorstellung des Haushaltsplans für 2026 vom „größten Investitionshaushalt der Landesgeschichte“. Insgesamt sollen mehr als 14 Milliarden Euro zusätzlich für dieses und die kommenden Jahre fließen. 

„Wir zeigen damit: Niedersachsen kann Zukunft“, sagte der SPD-Politiker. „Die Bürgerinnen und Bürger müssen das spüren. Sie müssen in ihrem Lebensumfeld spüren, dass die Situation sich positiv verbessert.“

Geplant sind – auch dank der vom Bund geplanten kreditfinanzierten Sondervermögen – unter anderem Entlastungen für die Kommunen, kostenlose Leih-Tablets für Schülerinnen und Schüler vom Schuljahr 2026/27 an und ein Azubi-Rabatt auf das Deutschlandticket für den Nahverkehr.

Der Landeshaushalt 2026 soll ein Gesamtvolumen von rund 47,9 Milliarden Euro haben, das sind rund 3,5 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr. Für 2025 soll es zudem noch einen Nachtrag von etwa 1,4 Milliarden Euro geben. Dafür will Rot-Grün auch die neuen Verschuldungsmöglichkeiten nutzen.

Der Schuldenberg wird also wachsen – zu den Verbindlichkeiten von derzeit rund 64 Milliarden Euro kommen Nettokredite von knapp 2,1 Milliarden Euro für dieses Jahr und knapp 2,2 Milliarden Euro für nächstes Jahr hinzu. Allein die Zinsausgaben betragen damit mehr als 1,2 Milliarden Euro jährlich.

Für Finanzminister Gerald Heere (Grüne) ist dieser Schritt notwendig. „Jetzt kommt es darauf an, endlich den Push nach vorne zu schaffen. So weiterzumachen wie bisher, wird uns wirtschaftlich nicht nach vorne bringen“, begründete er diesen Weg. Auch Vize-Regierungschefin Julia Willie Hamburg (Grüne) begrüßte den Schritt. Dank der Verschuldungsmöglichkeiten seien jetzt „Dinge möglich, die man sich vorher lange, lange nicht hat träumen lassen“, sagte sie. 

Kommunen: Mehr als 61 Milliarden Euro sollen binnen vier Jahren an die finanziell gebeutelten Kommunen fließen – 15 Milliarden davon bereits 2026. Allein für die Kita-Betreuung etwa sind im nächsten Jahr 250 Millionen Euro zusätzlich eingeplant. Aus dem Bundes-Sondervermögen erhalten die Städte und Gemeinden 4,7 Milliarden Euro pauschal. Die Kommunen sollen dadurch eigenen Gestaltungsspielraum bekommen: „Sie wissen, ob sie besser in die Kita, in die örtliche Bücherei, in die Schulgebäude oder in Straßen und Busse investieren müssen“, sagte Lies. Er setze dabei auf Vertrauen statt Vorgaben.

Bildung: Niedersachsen will 1.350 neue Stellen für Lehrkräfte schaffen und die Übernahme nach dem Referendariat garantieren. Für die Ausstattung aller Schülerinnen und Schüler ab Klasse 7 mit Tablets – ein SPD-Versprechen vor der Landtagswahl 2022 – sind bis 2031 rund 800 Millionen Euro vorgesehen. Für die inklusive Beschulung werden von nächstem Jahr an 100 neue Stellen für pädagogische Fachkräfte geschaffen. Zudem sind 500 Millionen Euro aus Bundesmitteln für den Hochschulbau eingeplant.

Verkehr: Mit 500 Millionen Euro soll der öffentliche Nahverkehr gestärkt werden, insbesondere in ländlichen Regionen. Für Azubis soll es einen Rabatt für das 58 Euro teure Deutschlandticket geben. Mit weiteren 500 Millionen Euro sollen Landesstraßen und Brücken saniert und neu gebaut werden. Für die Hafeninfrastruktur sind 175 Millionen Euro eingeplant. 

Gesundheit: Viele Krankenhäuser waren zuletzt auf Unterstützung der Kommunen angewiesen – auch sie sollen entlastet werden. Bis 2029 sind mehr als 1,2 Milliarden Euro für Investitionen eingeplant. Hinzu kommen 600 Millionen Euro für die Kofinanzierung von Bundesmitteln für den umstrittenen Umbau der Krankenhauslandschaft. Für Bauprojekte der Unikliniken in Hannover und Göttingen sind weitere 850 Millionen Euro vorgesehen.

Klimaschutz: 100 Millionen Euro sollen in Speicherbecken und wassersparende Technik für die Landwirtschaft fließen. Weitere 490 Millionen Euro sind für Klimaanpassung, Wärmewende und soziale Klimaprojekte eingeplant. Dazu zählt die Unterstützung der klimafreundlichen Stahlproduktion, etwa beim Umbau der Salzgitter AG hin zu grünem Wasserstoff.

Wohnen und Bauen: Finanzminister Heere sagte, 30 Jahre lang sei zu wenig in Gebäude investiert worden. Jetzt soll die Landeswohnungsgesellschaft 200 Millionen Euro extra bekommen, ebenso die Wohnraumförderung. Für die Sanierung und Bauunterhaltung landeseigener Gebäude ist insgesamt fast eine Milliarde Euro vorgesehen. Die für die Flüchtlingsaufnahme zuständige Landesaufnahmebehörde wird mit 40 Millionen Euro bedacht. 

Innere Sicherheit: Für Polizei und Katastrophenschutz plant das Land Investitionen von 100 Millionen Euro aus dem Sondervermögen des Bundes. Auch für den Aufbau einer neuen Zentralstelle zur Bekämpfung von Cyberkriminalität soll der Haushalt 2026 die Voraussetzungen schaffen.

Der Niedersächsische Landkreistag sieht in den Plänen einen ersten Schritt, um „auf die dramatische Lage der Kommunalhaushalte zu reagieren“. Der Niedersächsische Städtetag lobte insbesondere die höheren Zuweisungen für den Kita-Betrieb. Dennoch brauche es weiterhin eine „substanzielle Verstärkung des kommunalen Finanzausgleichs“, also dauerhaft mehr Geld.

Das sieht auch die CDU so, die eine Entlastung der Kommunen um jährlich mindestens eine Milliarde Euro fordert. Zudem versäume es die Landesregierung, Strukturreformen auf den Weg zu bringen, damit die geplanten Investitionen auch schnell und günstig umgesetzt werden können, sagte CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner.

Der AfD-Politiker Jürgen Pastewsky kritisierte: „Allzu viele Milliarden, die hier fließen, sind über Schulden finanziert.“ Nachhaltig sei daran nichts.