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Halle Oberbürgermeister Wiegand will zurück ins Amt

Von dpa 06.04.2023, 13:13
Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) schaut in die Kamera.
Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) schaut in die Kamera. Ronny Hartmann/dpa-Zentralbild/dpa/Archiv

Magdeburg/Halle - Halles suspendierter Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) will zurück in sein Amt. Mit einem entsprechenden Antrag wandte sich der Politiker nach der jüngsten Entscheidung des Landesverwaltungsamts deshalb an das Verwaltungsgericht in Magdeburg, wie das Gericht auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag bestätigte. „Mit dem am 04. April gestellten Antrag begehrt der Antragsteller unter Abänderung des Beschlusses vom 16. Dezember 2021 insbesondere die vorläufige Dienstenthebung vom 07. Juni 2021 aufzuheben“, erklärte ein Sprecher. Zuerst hatte die „Bild“-Zeitung berichtet.

Das Verfahren gegen Wiegand läuft seit Februar 2021. Anfang März vergangenen Jahres hatte die Staatsanwaltschaft Halle Anklage gegen Wiegand und eine seiner früheren Mitarbeiterinnen erhoben. Laut der Behörde stand der Verdacht der gemeinschaftlichen veruntreuenden Unterschlagung und Fälschung beweiserheblicher Daten im besonders schweren Fall im Raum. Die Beschuldigten sollen dafür gesorgt haben, dass neun Mitglieder des Pandemiestabes der Stadt sowie acht Stadträte entgegen der damaligen Priorisierung gegen Covid-19 geimpft wurden. Der Stadtrat hatte den Oberbürgermeister suspendiert.

Ende März dieses Jahres hatte das Landesverwaltungsamt entschieden, dass Wiegand suspendiert bleibe. Damit lehnte es einen Antrag des Politikers zur Aufhebung der Suspendierung ab. Auch vor dem Oberlandesgericht war er mit einer Beschwerde dagegen gescheitert. Wiegand selbst hält die Vorwürfe gegen sich für konstruiert und nicht ausreichend für die Aufrechterhaltung seiner Suspendierung. Aus seiner Sicht hat er keine juristischen Verfehlungen begangen.