Gaza-Krieg Polizei: Palästina-Camp zieht vom Kanzleramt zum Bahnhof
Seit Wochen protestieren Aktivisten nahe dem Kanzleramt gegen den israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen. Die Polizei ordnet wegen Lärmbelästigung einen Umzug an, die Demonstranten fügen sich.
Berlin - Ein propalästinensisches Protestcamp am Kanzleramt zieht auf Anordnung der Berliner Polizei um: Neuer Standort wird der wenige Hundert Meter entfernte Washingtonplatz direkt vor dem Hauptbahnhof, wie Polizeisprecher Florian Nath sagte. Die Veranstalter hätten ein entsprechendes Angebot der Versammlungsbehörde angenommen. Besonders abends und nachts sei es zu Lärmbelästigungen gekommen, sagte Nath zur Begründung für den von der Versammlungsbehörde verfügten Umzug.
Zuletzt wohnten in den Zelten im Skulpturenpark an der Heinrich-von-Gagern-Straße laut Polizei etwa 30 Menschen, am Montag waren wegen der befürchteten Räumung rund doppelt so viele vor Ort.
Während des Einsatzes mit etwa 300 Polizisten erhielten laut Polizei mehrere Menschen einen Platzverweis, weil sie den Abbau stören wollten. Am Nachmittag seien alle Zelte zusammengepackt gewesen. Zuvor hatte die Polizei die Zugänge zum Camp gesperrt, Einlass wurde nicht mehr gewährt.
„Ein unsägliches Biotop für Antisemitismus“
Nach Medienberichten gab es das Camp seit rund vier Wochen. Der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, Stephan Weh, sagte, das Verwaltungsrecht lasse es gar nicht zu, dass Protestcamps an jeglichen Orten unbegrenzt verweilen können. Er nannte es unerträglich, dass direkt am Bundeskanzleramt „ein unsägliches Biotop für Antisemitismus und Menschenhass vegetiert“.
Erst vergangene Woche hatte die Polizei nach einer Farbaktion am Kanzleramt zwei Menschen festgenommen. Die Aktivisten verteilten mit ihren Händen blutrote Farbe auf der hellen Fassade des Regierungssitzes von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), wie die Polizei und die aus der Klimaschutzgruppe Letzte Generation hervorgegangene Gruppe Neue Generation übereinstimmend mitteilten. Nach Angaben der Neuen Generation handelte es sich um Unterstützer von „Palestine Rising“, einer Tochterkampagne der Organisation.
