Bundesweiter Aktionstag Polizeiaktion gegen Hass – sechs Beschuldigte in Brandenburg
Die Polizei geht unter Federführung des Bundeskriminalamts in allen 16 Ländern gegen mutmaßliche Verfasser von Hass- und Hetz-Postings im Internet vor. Auch Brandenburg beteiligt sich. Um was geht es?
Potsdam/Düsseldorf - Die Polizei in Brandenburg hat sich in sechs Fällen an einer bundesweiten Aktion gegen mutmaßliche Verfasser von Hass und Hetze im Internet beteiligt. Sechs Beschuldigte seien vernommen worden, sagte die Sprecherin des Polizeipräsidiums, Beate Kardels, der Deutschen Presse-Agentur.
Dabei handle es sich um drei Fälle der Verwendung nationalsozialistischer Symbole mit Verdächtigen aus Cottbus, Potsdam und dem Kreis Potsdam-Mittelmark, zwei Fälle der Beleidigung politischer Amts- und Mandatsträger aus Potsdam-Mittelmark und Havelland sowie einen Fall der Volksverhetzung aus Cottbus. Die Vernehmungen finden an den jeweiligen Polizeidienststellen statt. Eine Festnahme sei nicht geplant. Zunächst berichtete die „Märkische Oderzeitung“ über die Herkunftsorte.
Bei Razzien wegen Hass und Hetze im Internet haben die Strafverfolgungsbehörden bundesweit 65 Beschlüsse zu Durchsuchungen umgesetzt und Beschuldigte vernommen. Laut Bundeskriminalamt (BKA) fanden die Maßnahmen zum 12. Aktionstag gegen Hasspostings in allen 16 Ländern statt.
Zwei Drittel der strafbaren Hasspostings waren demnach dem rechten Spektrum zuzuordnen. Die häufigsten Straftaten waren Volksverhetzung, das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, die Belohnung und Billigung von Straftaten und Beleidigung.
