Abstimmung Bürgerentscheid erfolgreich: Potsdamer OB verliert sein Amt
Für ihn ist vorzeitig Schluss: Die Potsdamer haben SPD-Oberbürgermeister Schubert bei einem Bürgerentscheid aus dem Amt gewählt. Er stand schon länger in der Kritik. Wie geht es nun weiter?
Potsdam - Der Oberbürgermeister von Potsdam, Mike Schubert, verliert sein Amt. Nach sieben Jahren als SPD-Rathauschef wählten ihn die Bürger ab. 68,3 Prozent sprachen sich für sein vorzeitiges Amtsende aus. Der 52-Jährige stand seit längerem in der Kritik, die Stadtfraktionen warfen ihm parteiübergreifend Führungsversagen vor. Nun steht im Herbst die OB-Neuwahl an.
Laut dem vorläufigen Ergebnis des Bürgerentscheids stimmten 36.228 Menschen für die Abwahl des Oberbürgermeisters, 19.793 dagegen. Damit wurde das notwendige Quorum knapp überschritten: Danach musste die Mehrheit der Ja-Stimmen mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten umfassen. Die Mindestzahl lag demnach bei 35.764 Ja-Stimmen. Anlass für eine Nachzählung sieht der Wahlleiter nicht, wie es hieß.
Die Beteiligung am Bürgerentscheid bei meist regnerischem Wetter lag laut Stadt bei 37,2 Prozent. Insgesamt waren rund 143.000 Menschen ab 16 Jahren wahlberechtigt.
Schubert: „Es war mir eine Ehre“
Nach seiner Abwahl sagte Schubert in einer ersten Stellungnahme, er müsse den Abend erst einmal verdauen. „Aber wo eine Tür zugeht, geht meistens eine auf.“ Zugleich sprach er von persönlichen Angriffen gegen ihn, die teils über das Ziel hinausgeschossen seien. Er hoffe, dass in politischen Debatten wieder mit Respekt miteinander umgegangen werde. „Potsdam ist meine Heimat - und es war mir eine Ehre, ihr in dieser Funktion dienen zu dürfen“, so Schubert. Seine reguläre Amtszeit hätte bis 2026 gedauert.
Seine politischen Gegner - von Grünen und Linken bis zur CDU - sprachen von der ersehnten Chance auf einen Neuanfang und dem Ende politischer Blockaden. Schubert habe auch das Vertrauen der Stadtgesellschaft verspielt, hieß es. Die Parteien richten den Blick jetzt auf die OB-Wahl im Herbst und die Suche nach Kandidaten. Auch die SPD kündigte an, die Gremien würden nun die nächsten Schritte beraten.
Der SPD-Politiker Schubert galt unter anderem wegen einer VIP-Ticket-Affäre als beschädigt. Er hatte kostenlose Eintrittskarten für Sportveranstaltungen angenommen. Auch wegen seines Führungsstils und Personalquerelen stand der 52-Jährige parteiübergreifend in der Kritik.
Stadtfraktionen lagen seit längerem im Clinch mit Schubert
Allein die SPD unterstützte Schubert noch, der 2018 zum Rathauschef gewählt worden war. Alle anderen Stadtfraktionen forderten einen personellen Neustart an der Spitze der Stadt, die überregional etwa durch das Museum Barberini von Kunstmäzen Hasso Plattner und Schloss Sanssouci von sich reden macht.
Im vergangenen Jahr geriet Schubert dann massiv unter Druck, weil er jahrelang kostenlose VIP-Karten von Sportvereinen annahm. Die Staatsanwaltschaft hatte im Dezember 2024 ein Verfahren wegen Vorteilsannahme gegen den Oberbürgermeister aber eingestellt - gegen Zahlung von Geldauflagen. Schubert bestritt stets, korrupt zu sein, räumte aber ein, sich angreifbar gemacht zu haben.
Einen Rücktritt lehnte der SPD-Politiker stets ab
Die Fraktionen lasteten Schubert etwa lange Wartezeiten im Bürgerservice, Probleme beim Wohngeld und beim Personal in der Stadtverwaltung an. Außerdem entbrannte Streit um Millionen-Einsparungen wegen der klammen Kassen der Stadt. Einen freiwilligen Rücktritt lehnte der SPD-Mann stets ab.
Schon einmal war in Potsdam eine Abwahl-Initiative erfolgreich - 1998 gegen den damaligen SPD-Oberbürgermeister Horst Gramlich. 2022 war der damalige SPD-Oberbürgermeister von Frankfurt/Main, Peter Feldmann, in einem Bürgerentscheid abgewählt worden.
