Staatsschutzverfahren Prozess gegen Ex-Mitarbeiter von Krah 2025 am OLG Dresden
Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden verhandelte schon gegen Extremisten und Terroristen. In diesem Jahr kommt mit Spionage und Agententätigkeit ein neues Feld hinzu.
Dresden - Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden bereitet sich auf die Verhandlung gegen einen früheren Mitarbeiter des sächsischen AfD-Politikers Maximilian Krah und eine mutmaßliche Komplizin wegen Spionage an seinem Staatsschutzsenat vor. „Agententätigkeit für einen chinesischen Geheimdienst ist für uns ein neues Feld“, sagte OLG-Präsident Leon Ross.
Es sei das erste Verfahren dieser Art in Sachsen und eine ganz besondere Herausforderung auch im Bereich Sicherheit. Da es eine Haftsache ist, rechnet er mit dem Prozessbeginn noch in diesem Jahr.
Jian G. soll Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen im Europäischen Parlament weitergegeben, chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht sowie Informationen über führende AfD-Politiker zusammengetragen haben.
G., der deutscher Staatsbürger ist, und wurde im April 2024 in Dresden festgenommen, die mitangeklagte Chinesin im September in Leipzig. Sie arbeitete für ein Logistik-Dienstleistungsunternehmen am Flughafen Leipzig/Halle und soll G. Informationen zu Flügen, Fracht und Passagieren weitergegeben haben. Beide sind in Untersuchungshaft.
Zwei weitere Staatsschutzverfahren folgen
Darüber hinaus stehen zwei weitere Staatsschutzverfahren am OLG in Aussicht, die ebenso in dem separaten Hochsicherheitssaal der sächsischen Justiz laufen. In der für den ersten Prozess gegen die rechtsextremistische Gruppe Freital umgebauten Mensa einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge liefen nach Angaben von Ross bisher 24 Extremismus- und Terrorismusverfahren des OLG sowie besonders sicherheitsrelevante Verfahren der Landgerichte.
