Verfahren gegen Aktivisten Prozess gegen Letzte Generation nicht vor Ende 2026
Ist die Letzte Generation eine kriminelle Vereinigung? Dieser Frage wird sich das Landgericht in Potsdam widmen. Bis es so weit ist, könnte es jedoch noch dauern.
Potsdam/Neuruppin - Der Prozess gegen fünf Mitglieder der ehemaligen Gruppe Letzte Generation wird voraussichtlich noch länger auf sich warten lassen. Die Entscheidung, wann der Prozess starten soll, werde voraussichtlich nicht vor Beginn des 4. Quartals 2026 fallen, sagte eine Sprecherin des Potsdamer Landgerichtes. Die Angeklagten stehen dann wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung vor Gericht.
Das Landgericht Potsdam hat eine entsprechende Anklage der Staatsanwaltschaft Neuruppin vom Mai 2024 zugelassen. Der Beschluss war bereits im Januar vom Landgericht gefasst worden. Allerdings sei das Landgericht mit einer Vielzahl von Verfahren befasst, in denen sich Angeklagte in Haft befänden, diese seien „vorrangig zu terminieren“. „Bei dem Verfahren gegen Mitglieder der Letzten Generation handelt es sich hingegen nicht um eine solche Haftsache“, erklärte die Sprecherin.
Attacken auf Raffinerie und Barberini
Die angeklagten Klimaaktivisten sollen mehrere Attacken gegen Anlagen der Ölraffinerie PCK Schwedt und eine Ölleitung im Nordosten Brandenburgs und in Mecklenburg-Vorpommern verübt haben. Es geht außerdem um Aktionen am Hauptstadtflughafen BER und im Museum Barberini in Potsdam.
Bei den angezeigten Taten geht es um mögliche Straftaten im Zeitraum von April 2022 bis Mai 2023. Neben dem Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung handelt es sich auch um die Störung öffentlicher Betriebe, Nötigung und Sachbeschädigung.
Gruppe rechnet mit hartem Verfahren
Von der ehemaligen Letzten Generation hieß es zuletzt: „Diese Eröffnung des Hauptverfahrens macht sichtbar, wie strafrechtliche Verfolgung zunehmend zum Mittel im Umgang mit unliebsamem politischem Protest wird.“ Eine der Beschuldigten erklärte: „Nach fast drei Jahren zermürbender Ungewissheit war mein erstes Gefühl Erleichterung, dass sich etwas bewegt. Aber ich mache mir keine Illusionen: Dieses Verfahren wird brutal.“
Die Letzte Generation hat sich im Januar 2025 aufgelöst. Aus ihr sind unter anderem die Bewegungen Neue Generation und Widerstandskollektiv hervorgegangen.
