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Extremismus Razzia bei Frauengruppe: Terror-Unterstützung

Palästinensische Gruppen, die Israel bekämpfen, werden von verschiedenen Seiten unterstützt, auch von linken und linksradikalen Gruppen. Darunter ist eine Frauenorganisation, die in Berlin aktiv ist.

Von dpa 20.12.2023, 07:48
Polizeibeamte gehen während der Durchsuchungsaktion über einen Flur in einem Berliner Mietshaus.
Polizeibeamte gehen während der Durchsuchungsaktion über einen Flur in einem Berliner Mietshaus. Paul Zinken/dpa

Berlin - Wegen der mutmaßlichen Unterstützung einer palästinensischen Terrororganisation ist die Berliner Polizei gegen eine links-feministische Frauengruppe vorgegangen. Sechs Wohnungen und zwei andere Räume von Mitgliedern der Gruppe „Zora“ wurden am Mittwochmorgen in verschiedenen Stadtteilen Berlins durchsucht, wie ein Polizeisprecher sagte. Insgesamt handle es sich um sechs Beschuldigte, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch gemeinsam mit.

Fünf von ihnen, darunter vier Frauen und ein Mann im Alter zwischen 18 und 23 Jahren, gehören demnach mutmaßlich zu „Zora“. Bei den Durchsuchungen beschlagnahmten Ermittler den Angaben zufolge Flugblätter, Datenträger und internetfähige Kommunikationsgeräte. Zudem hätten sie Pyrotechnik „im zweistelligen Kilogramm-Bereich“ sowie eine geladene Schreckschusswaffe mit zugehöriger Munition entdeckt.

Nach einem Bericht der Zeitung „B.Z.“ waren seit dem frühen Morgen 170 Polizisten in Neukölln, Kreuzberg, Friedrichshain, Prenzlauer Berg, Wedding und Karlshorst im Einsatz.

Die Mitglieder von „Zora“ und ein 67-jähriger Mann, der ebenfalls beschuldigt wird, sollen Werbung für die linksradikale und als terroristisch eingestufte „Volksfront zur Befreiung Palästinas“ (PFLP) gemacht haben. Die Polizei wirft ihnen das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen vor. Unter den durchsuchten Räumen war auch ein Frauencafé in der Weisestraße in Neukölln, wo die Polizei erst einen Schlüsseldienst rufen musste, um die Tür zu öffnen.

Die Gruppe „Zora“ beschreibt sich selbst im Internet als „junge Frauenorganisation“, die „antikapitalistisch, internationalistisch, antifaschistisch“ sei. Beiträge von „Zora“ bei Instagram richten sich gegen Israel und fordern die Unterstützung der PFLP. Der PFLP nahe steht auch das palästinensische Netzwerk Samidoun, dessen deutscher Ableger vom Bundesinnenministerium verboten wurde.

In einem bei Instagram veröffentlichten Flugblatt von „Zora“ heißt es: „Keine Befreiung der Frau ohne die Befreiung Palästinas“. Dabei sei es wichtig, „fortschrittliche Kräfte wie z. B. die PFLP, die auch Teil des palästinensischen Widerstands sind, zu stärken“. Auch weil man wisse, „dass die Hamas kein Interesse daran hat, das Patriarchat zu zerschlagen“.

Nach einem Bericht des „Tagesspiegels“ nahmen die jungen Feministinnen, die auch in anderen Städten aktiv sind, an zahlreichen pro-palästinensischen Demonstrationen aus der linken und linksradikalen Szene teil.