Personalie Reichelt wird Polizeibeauftragter in Sachsen-Anhalt
Manchmal geraten Polizeibeamte wegen ihrer Arbeit in die Kritik. Um solche Fälle soll sich in Sachsen-Anhalt nun ein weisungsunabhängiger Polizeibeauftragter kümmern.
Der Präsident des Statistischen Landesamtes, Michael Reichelt, soll Polizeibeauftragter des Landes Sachsen-Anhalt werden. Er übe das Amt ab 1. Juli zugleich mit seiner aktuellen Tätigkeit aus, wie die Landesregierung nach der Kabinettssitzung mitteilte.
Im Koalitionsvertrag hatten sich CDU, SPD und FDP darauf verständigt, die interne Beschwerdestelle der Polizei in ein Amt eines weisungsunabhängigen Polizeibeauftragten umzuwandeln. Der Polizeibeauftragte soll direkten Zugang zum Ministerpräsidenten haben. Er darf Stellungnahmen aus dem Innenministerium, den Polizeidienststellen und von betroffenen Polizeibediensteten abfordern, Akteneinsicht nehmen und Polizeibedienstete anhören.
