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VerfassungsschutzberichtReichsbürgerszene in Sachsen-Anhalt größer

Erst waren es die Proteste gegen die Corona-Politik, nun sind es andere Krisen: Extremisten versuchen, das Protestgeschehen für sich zu nutzen. Zu diesen und anderen Erkenntnissen kommen die Verfassungsschützer in Sachsen-Anhalt.

Von dpa 19.06.2023, 17:57
Tamara Zieschang (CDU), Innenministerin, spricht während einer Pressekonferenz.
Tamara Zieschang (CDU), Innenministerin, spricht während einer Pressekonferenz. Klaus-Dietmar Gabbert/dpa/Archivbild

Magdeburg - In Sachsen-Anhalt versuchen Extremisten aus verschiedenen Bereichen, Proteste und Demonstrationen für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Das geht aus dem neuen Verfassungsschutzbericht hervor, den Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) und Verfassungsschutzchef Jochen Hollmann am Dienstag in Magdeburg vorgestellt haben. „Die Zeiten bleiben herausfordernd, die offene Gesellschaft hat unverändert Feinde“, sagte Zieschang.

Demnach würden insbesondere Rechtsextremisten, „Reichsbürger“, Angehörige der Delegitimierer-Szene und Linksextremisten aktuelle Krisensituationen nutzen, um ihre Ideologie zu verbreiten und Misstrauen gegen den Staat zu säen, hieß es. Dies sei im vergangenen Jahr im Zusammenhang mit den Protesten rund um den Angriffskrieg auf die Ukraine, die Inflation sowie die steigenden Energiepreise erfolgt. Zuletzt sei die Szene der sogenannten Reichsbürger im Bundesland deutlich gewachsen.

Die Ergebnisse des Verfassungsschutzberichts in der Übersicht:

Rechtsextremismus

„Die größte Bedrohung für unsere Demokratie geht vom Rechtsextremismus aus“, sagte Zieschang. Das Gewaltpotenzial sei hoch. Laut dem Bericht liegt die rechtsextremistische Szene in Sachsen-Anhalt mit etwa 1270 Personen auf dem Niveau des Vorjahres. Der größte Teil davon sei „weitgehend unstrukturiert“. Zum Teil sind es Einzelpersonen, aber auch regional verankerte Zusammenschlüsse, virtuelle Gruppen, rechtsextremistische Vertriebe sowie Bands und Liedermacher gehören dazu.

Zudem stufen die Verfassungsschützer das Institut für Staatspolitik in Schnellroda (Saalekreis) weiterhin als einen der wichtigsten Akteure der „Neuen Rechten“ ein. Diese würden versuchen, rassistische und antidemokratische Positionen in die Mitte der Gesellschaft zu tragen.

Zum parteiungebundenen Rechtsextremismus zählt der Verfassungsschutz neben regionalen neonazistischen Gruppierungen wie der „Harzrevolte“ oder der „Aktionsgruppe Dessau-Bitterfeld“ auch völkische Siedlungsbestrebungen. Diese würden sich in ländlichen Regionen ansiedeln und ihre Umgebung mit entsprechenden Aktivitäten ideologisch vereinnahmen.

Ein Beispiel ist der Verein „Weda Elysia“, der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft wird. In Wienrode (Landkreis Harz) wolle der Verein eine größere Immobilie zu einem Kulturzentrum der völkischen Bewegung ausbauen, sagte Hollmann.

„Reichsbürger“

Die Szene der sogenannten Reichsbürger ist in Sachsen-Anhalt weiter gewachsen. Ihr gehörten laut Verfassungsschutz im vergangenen Jahr 650 Personen an, 2020 waren es 500. Dieser Trend sei bundesweit zu beobachten, so Hollmann. Wegen der aktuellen gesellschaftlichen Verunsicherungen hätten die „Reichsbürger“ neue Anhänger rekrutieren können.

„Reichsbürger“ bestreiten die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und erkennen ihre Rechtsordnung nicht an. Unter anderem ist es dem „Königreich Deutschland“ (KRD) mit Sitz in Wittenberg zuletzt gelungen, seine Anhängerschaft zu vergrößern und räumlich zu expandieren. Für Kommunen sei es oft schwierig, Kaufinteressenten mit Verbindung zum KRD als solche zu identifizieren, hieß es.

Delegitimierer-Szene

Im Zuge der Corona-Proteste wurden verfassungsfeindliche Bestrebungen erfasst, bei denen sich die Protagonisten nicht den klassischen Bereichen Rechts- oder Linksextremismus zuordnen lassen. Die Behörde nennt den Bereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. Hollmann betonte, dass es dabei nicht um eine Erfassung von Kritikern der Corona-Eindämmungsmaßnahmen gehe, „sondern um die Beobachtung von ziel- und zweckgerichteten Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung“.

Ein Beispiel ist die „Bewegung Halle“, die den Angaben zufolge populäre Verschwörungsnarrative verbreite. Eine solche Behauptung sei ein „Great Reset“: Einflussreiche Eliten hätten angeblich einen Geheimplan entwickelt, dessen Ziel die Auflösung ethnischer Identitäten und die Errichtung einer autoritären Weltregierung sei.

Andere Bedrohungen

Der Verfassungsschutz rechnet der linksextremistischen Szene in Sachsen Anhalt wie im Vorjahr 600 Personen zu. Außerdem hat die Behörde hybride Bedrohungen im Blick. Russische Desinformationskampagnen hätten seit dem Beginn des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine „ein bislang nicht gekanntes Ausmaß erreicht“, hieß es. Um mit Falschmeldungen, Desinformation und Propaganda die Meinung in Deutschland zu beeinflussen, würden unter anderem soziale Netzwerke genutzt.