Migration Rhein fordert Pro-Kopf-Abrechnung für Flüchtlingskosten
Berlin/Wiesbaden - Wenige Tage vor dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern hat Hessens Ministerpräsident Boris Rhein ein Pro-Kopf-Abrechnungssystem für ankommende Schutzsuchende gefordert. „Der Bund muss zu einer sogenannten Spitzabrechnung zurückkehren, das heißt: Statt mit einer Pauschalsumme für die Länder wird wieder pro Kopf abgerechnet“, sagte der CDU-Politiker dem „Handelsblatt“.
Je mehr Flüchtlinge kämen, desto mehr Geld gebe es. „Ein solch atmendes System ist nötig, um auf stark steigende Flüchtlingszahlen entsprechend reagieren zu können“, betonte Rhein. „Die Kommunen brauchen dringend mehr Geld vom Bund für die Unterbringung, aber auch ein klares Bekenntnis, dass die Grenzen ihrer Belastbarkeit erkannt und anerkannt werden“, ergänzte der Regierungschef von Hessen, wo am 8. Oktober Landtagswahl ist.
Rhein forderte zudem, die Liste sogenannter sicherer Herkunftsländer auszuweiten. Es müsse über „veraltete und nicht mehr in die Zeit passende Positionen“ neu diskutiert werden, betonte er. Die Länder und die Kommunen in dieser Frage alleine zu lassen, sei gefährlich. „Das kann dazu führen, dass sich die radikalen Kräfte dieses Themas bemächtigen werden“, warnte der Ministerpräsident. Daher sei es unumgänglich, die Migration zu steuern und zu begrenzen.
Auch Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) forderte ein Umdenken. Er werde seinen Koalitionspartnern CDU und Grünen erneut vorschlagen, die Liste sicherer Herkunftsländer auszuweiten, sagte Woidke dem „Handelsblatt“. „Irgendwann müssen Debatten auch beendet werden“, fügte er hinzu.
Sichere Herkunftsstaaten sind Länder, bei denen vermutet wird, dass es in der Regel weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung gibt. Das soll schnellere Asylentscheidungen und Abschiebungen ermöglichen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zum Thema Flüchtlinge für den 10. Mai zu einem Bund-Länder-Spitzentreffen ins Kanzleramt in Berlin eingeladen.
