Wohnungspolitik: Rund eine Milliarde Euro Altschulden bei Wohnungsunternehmen

Dresden - Die sächsische Wohnungswirtschaft ist noch immer mit Altschulden aus DDR-Zeiten in Höhe von gut einer Milliarde Euro belastet. Davon entfallen 596 Millionen Euro auf die Unternehmen des Verbands der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft und 435 Millionen auf die Wohnungsgenossenschaften, ergab eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel (Linke). Die Linksfraktion fordert vom Bund und Sachsen eine Initiative zur Entschuldung.

„Auch 36 Jahre nach der staatlichen Einheit bleiben Ungerechtigkeiten. Dazu gehören die Altschulden der kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen im Osten“, so Nagel. Sie seien durch einen „beispiellosen Akt der Bereicherung westdeutscher Banken“ entstanden. „Bis heute verhindern diese Altlasten Investitionen, und im schlimmsten Fall muss Wohnraum privatisiert werden.“ Seit 2010 habe die öffentliche Hand im Freistaat mindestens 3.000 kommunale Wohnungen verloren. 

Nagel verwies auf das Handeln der rot-roten Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern. Das Land stelle jährlich 25 Millionen Euro zur Verfügung, um die Kommunen und die kommunale Wohnungswirtschaft von Verbindlichkeiten zu befreien. „Ein solcher Entschuldungsfonds würde auch in Sachsen sofort dabei helfen, die Wohnungsbestände fit zu machen – für barrierefreien, altersgerechten Umbau, für familienfreundliche Grundrissänderungen und vor allem für die energetische Ertüchtigung.“

Bei der Wiedervereinigung wurden die Kreditverpflichtungen der ostdeutschen Wohnungsunternehmen als weiter gültig eingestuft. Vielen Unternehmen mussten sich zu DDR-Zeiten vor allem für den Neubau von Plattenbauten hoch verschulden. Bis Ende 1993 hatten die Banken auf Initiative der Bundesregierung den Schuldendienst ausgesetzt, da er wegen der niedrigen Mieten nicht bedient werden konnte. Seitdem mussten Zins und Tilgung für die Kredite geleistet werden, auch wenn die Wohnungen dauerhaft leer standen.