Finanzen Sachsen-Anhalt hat so viel Geld zur Verfügung wie noch nie
Magdeburg - Sachsen-Anhalt hat in diesem Jahr so viel Geld zur Verfügung wie nie zuvor in der Geschichte des Landes. Insgesamt könnten 2023 rund 14,35 Milliarden Euro ausgegeben werden, sagte Finanzminister Michael Richter (CDU) am Freitag in Magdeburg. Der Haushalt, den der Landtag Ende März beschließen will, umfasst 13,75 Milliarden Euro. Dazu kommen noch etwa 600 Millionen Euro aus dem Corona-Sondervermögen, mit dem die Folgen der Pandemie abgefedert werden sollen.
Die einzelnen Ministerien müssten dieses Geld „nun auf die Straße bringen“, sagte der CDU-Politiker. Richter zeigte sich allerdings skeptisch, dass das Geld auch tatsächlich komplett ausgegeben werden wird. Denn zuletzt waren bereits Millionenbeträge liegen geblieben, die unter anderem für Investitionen vorgesehen waren. Außerdem konnten nicht alle Stellen besetzt werden.
Mit Blick auf die nächsten Jahre forderte der Finanzminister eine stärkere politische Schwerpunktsetzung. Außerdem müsse man zu einer realistischen Einschätzung kommen, wie viel Personal das Land letztlich brauche. Mittlerweile addierten sich die Personalausgaben auf mehr als vier Milliarden Euro. „Irgendwann erschlägt sie das im Haushalt.“
Zuletzt hatte es aus dem Parlament Kritik am Verfahren zur Haushaltsaufstellung gegeben. Richter kündigte an, dass der Etat 2024 nun angeschoben werde. „Wir werden den Haushalt im September einbringen“, sagte er. Im nächsten Jahr soll es erneut einen Haushalt für ein Jahr geben, 2025/2026 ist ein Doppelhaushalt geplant.
In vergangenen Jahr hat Sachsen-Anhalt deutlich von konjunkturbedingten Steuermehreinnahmen profitiert. Diese waren gegenüber dem Haushaltsplan 2022 rund 1,1 Milliarden Euro höher. Rund 751 Millionen Euro sollen zur Tilgung eingesetzt und 348 Millionen Euro der Konjunkturrücklage zugeführt werden.
