Treffen im Harz: Sachsen-Anhalt und Thüringen wollen enger zusammenarbeiten

Stolberg - Wirtschaft, Kultur und Wein: Sachsen-Anhalt und Thüringen wollen sich in etlichen Politik-Feldern enger abstimmen und gemeinsame Interessen gegenüber dem Bund und der Europäischen Union vertreten. Nach einer gemeinsamen Kabinettssitzung forderten die beiden Landesregierungen eine Fortsetzung des Sonderinvestitionsprogramms für Kulturgüter. Es brauche eine Finanzierungssicherheit für die Kulturstätten, das sei auch wichtig für die Tourismuskonzeption der beiden Bundesländer, sagte Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt nach dem Treffen. Der CDU-Politiker sprach sich dafür aus, zügig in Gespräche darüber zu kommen. Es werde wohl um einen mittleren, dreistelligen Millionenbetrag gehen.

Aktuell läuft noch das erste Sonderinvestitionsprogramm. Es zielt nach Angaben der Staatskanzlei Sachsen-Anhalt vor allem auf die Sanierung und Erhaltung von Schlössern, Burgen und Gärten mit bundesweiter Ausstrahlung.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte, beide Bundesländer seien sehr stark vernetzt. Es gebe wirtschaftliche, aber auch kulturelle Gemeinsamkeiten.

Beide Länder pochen auf Bürokratieabbau und eine Modernisierung des Vergaberechts. Dazu ging aus dem Treffen eine „Stolberger Erklärung“ hervor. Beim Thema Energie sehen Voigt und Haseloff weiteren Handlungsbedarf. Voigt sagte, man erwarte bei den Energiepreisen vom Bund Verbesserungen für Bürgerinnen und Bürger, Mittelstand und Handwerk. Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) nannte als Beispiel Chemieparks in seinem Bundesland, die weltmarktfähige Produkte hätten, diese aber nicht zu weltmarktfähigen Preisen anbieten könnten. „Deswegen sind die Energienebenkosten explizit noch einmal in der "Stolberger Erklärung" erwähnt“, sagte er.

Thüringen und Sachsen-Anhalt teilen sich auch ein gemeinsames Weinbaugebiet, wobei der deutlich größere Teil davon in Sachsen-Anhalt liegt. Die beiden Länder vereinbarten, dass die Verwaltungen künftig noch enger zusammenarbeiten, „etwa durch abgestimmte Regelungen im Weinrecht, bei Maßnahmen zum Bürokratieabbau und im Pflanzenschutz“, hieß es in einer Mitteilung nach der Kabinettssitzung. 

Zudem vereinbarten die beiden Landesregierungen, ein Konzept für einen gemeinsamen Hochwasserschutz auf den Weg zu bringen. Für das Konzept wollen die beiden Länder rund 200.000 Euro in den nächsten vier Jahren investieren, hieß es.

Mit dem länderübergreifenden Projekt sollen auch Lehren aus dem Winterhochwasser 2023/2024 gezogen werden. Damals waren unter anderem im Grenzgebiet der beiden Bundesländer etliche Orte überschwemmt. Die Talsperre Kelbra erreichte damals ihre Kapazitätsgrenze und die Helme trat über die Ufer. Das nun angestrebte Konzept soll Hochwasserschutzmaßnahmen entlang der Helme betreffen - von der Talsperre Kelbra bis zur Mündung in die Unstrut.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff betonte, dass der Naturschutz beim Betrieb eines Stausees gegenüber dem Hochwasserschutz nachrangig behandelt werden müsse. „Es handelt sich dort nicht um einen Brut- oder ein Zwischenlagerplatz von Kranichen, sondern es ist eine Hochwasserschutzanlage“, sagte Haseloff. Es sei nicht entscheidend, wie viel Wasser in dem Becken für die Kraniche verbleiben muss. „Sondern wir müssen sehen, dass wir in den Sommermonaten das Ding quasi leer kriegen.“ Das sei nötig, um in regenintensiven Zeiten genug Volumen als Puffer zu haben.