Politik Sachsen-Anhalter sind aktuell mit Demokratie unzufrieden
Wie blicken die Menschen in Sachsen-Anhalt auf ihr Bundesland, die Politik und ihre eigene wirtschaftliche Lage? Das wurde mit einer Studie untersucht. Ministerpräsident Haseloff findet einige Ergebnisse bedenklich.
Magdeburg - Die Sachsen-Anhalter sorgen sich darum, dass sich die Politik zunehmend von den Menschen entkoppelt. Zwar wird die Demokratie von einer sehr großen Mehrheit als Staatsform befürwortet (97 Prozent), wie aus dem neuen Sachsen-Anhalt-Monitor hervorgeht, der am Dienstag in Magdeburg vorgestellt wurde. Insgesamt sind aber weniger Menschen damit zufrieden, wie die Demokratie funktioniert. 64 Prozent der Befragten sind mit der Leistungsfähigkeit sehr oder eher unzufrieden - das ist ein Zuwachs um 25 Prozent in den vergangenen drei Jahren.
Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte, dies sei besorgniserregend. Er warnte vor Koalitionen mit Rechtsextremen, wie es sie in anderen europäischen Ländern bereits gebe. „Da dürfen wir in Deutschland nicht hinkommen“, sagte Haseloff. Mit Blick auf die jüngsten kommunalpolitischen Wahlerfolge der AfD betonte der CDU-Politiker, es dürfe keine neue Volkspartei entstehen, die durch suggerierte Bürgernähe vermittle, „das sind alles ganz nette Kerle“. Die AfD wolle ein anderes System, sagte Haseloff. „Das müssen wir klarmachen. Da haben wir alle noch kein Patentrezept.“
Die weiteren Ergebnisse des Sachsen-Anhalt-Monitors:
Verbundenheit und wirtschaftliche Lage
Der Gesamtwert der Verbundenheit mit Sachsen-Anhalt liegt mit 67 Prozent deutlich unter dem Wert von 2020. Damals waren es noch 81 Prozent. Außerdem haben die Sachsen-Anhalter größere wirtschaftliche Sorgen als vor Beginn des Ukraine-Krieges. Nur noch die Hälfte der Befragten nimmt die eigene wirtschaftliche Situation als gut wahr. 17 Prozent sehen sie als schlecht oder sehr schlecht an.
Blick auf die Politik
48 Prozent der Sachsen-Anhalter gaben an, stark oder sehr stark an Politik interessiert zu sein. Über die Hälfte der Befragten vertritt aber die Meinung, dass die politischen Entscheidungsträger die Präferenzen der Bevölkerung weitgehend ignorierten. Dies sei ein Tiefpunkt seit Beginn der Erhebungen, hieß es.
Vertrauen in Institutionen
Am stärksten vertraut die Bevölkerung des Landes der Polizei. Über die Hälfte der Befragten gibt an, der Polizei weitgehend oder voll und ganz zu vertrauen. Auf Platz zwei folgt allgemein die Stadt- bzw. Gemeindeverwaltung, dann das Bundesverfassungsgericht. Auf den vierten Platz abgerutscht sind die Parteien. Auf den Plätzen fünf und sechs folgen das Vertrauen in die Landesregierung und die Bundesregierung.
Lösung von Problemen
Die Sachsen-Anhalter schreiben der AfD eine höhere politische Lösungskompetenz zu als noch vor drei Jahren. Auf die Frage, welche Partei am besten geeignet sei, „das wichtigste Problem zu lösen“, wurde der AfD nach der CDU die größte Lösungskompetenz zugetraut. Die Rechtspopulisten hätten somit im Vergleich zur letzten Untersuchung 2020 deutlich bei den Befragten zugelegt, hieß es. Auf den weiteren Plätzen folgen SPD, Linke, Grüne und die FDP. 26 Prozent trauen keiner Partei die Fähigkeit zu, das erstrangige Problem zu lösen. Im Bereich Migration, Zuwanderung und Flüchtlinge räumten die Befragten der AfD sogar die höchste Lösungskompetenz ein. Haseloff betonte, man müsse zur Kenntnis nehmen, dass bereits das ehrliche Benennen von Problemen zu einer Kompetenzzuschreibung führe, wenn die anderen Parteien bestimmte Themen nicht ansprächen.
Asylkritische Einstellungen
Jeder vierte Befragte in Sachsen-Anhalt glaubt, dass die meisten Asylbewerber nur vorgäben, in ihrer Heimat politisch verfolgt zu werden, und ihrem Land folglich aus freien Stücken oder aus wirtschaftlichen Gründen den Rücken kehren. Bundesweit sind nur knapp neun Prozent dieser Ansicht. Rund 25 Prozent der Befragten befürchten zudem, die Aufnahme von Geflüchteten ginge mit einer Absenkung des Lebensstandards für Deutsche einher.
Gesellschaft
24 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass man der Mehrheit der Mitmenschen vertrauen könne, das ist ein Minus von 16 Prozent. Das noch 2020 überwiegend positive Urteil darüber, ob es in Deutschland gerecht zugeht, fällt 2023 deutlich ab. Aktuell meinen nur noch 36 Prozent der Befragten, dass es in Deutschland alles in allem gerecht oder sehr gerecht zugehe.
„Die Ergebnisse des jüngsten Sachsen-Anhalt-Monitors machen mir Sorgen“, sagte Bildungsministerin Eva Feußner (CDU). Die Demokratiebildung müsse vorangetrieben und weiterentwickelt werden, präventiv in den Schulen sowie in der politischen Erwachsenenbildung.
Für den Sachsen-Anhalt-Monitor wurden im Januar und Februar telefonisch und online 1100 Menschen befragt.
