Migrationswende Sachsen hat Landesausreisezentrum - Ziel mehr Rückführungen
Sachsen will die Rückkehr abgelehnter Asylbewerber in ihre Heimat forcieren, mittels Landesausreisezentrum. Dort gibt es strenge Regeln - und intensive Beratung für eine freiwillige Ausreise.
Sachsen setzt beim Umgang mit Asylsuchenden ohne Bleibeperspektive künftig auf ein Landesausreisezentrum. Es ist seit dem 1. Juni eingerichtet, sagte Innenminister Armin Schuster (CDU) nach der Kabinettssitzung in Dresden. Ziel gemäß Koalitionsvertrag sei, zuerst die Kommunen zu entlasten.
So sollen Asylsuchende ohne Duldung künftig in dem Zentrum untergebracht werden, die noch in der Erstaufnahme sind und wo eine Rückführung in absehbarer Zeit wahrscheinlich ist oder ermöglicht werden kann. „Diese Personen wollen wir nach Möglichkeit nicht mehr in die Kommunen abverteilen.“
Laut Schuster ist das zentrale Management ein Test, verbunden mit der Hoffnung, dass die Zahl nicht geglückter Rückführungen deutlich reduziert und die der freiwilligen Ausreisen erhöht werden können. Denn eines der Hindernisse sei, dass Personen nicht auffindbar seien. „Das wollen wir dringend ändern.“ Im Landesausreisezentrum gelten Meldepflichten für dort befindliche Personen, engmaschige An- und Abwesenheitskontrollen, sie werden versorgt, das Sachleistungsprinzip ist ausgesetzt und es erfolgt eine sehr intensive Beratung zur freiwilligen Ausreise.
Ende April über 2.000 Ausreisepflichtige in Sachsen
Ende April gab es nach Angaben der Landesdirektion Sachsen 2.109 Ausreisepflichtige ohne Duldung im Freistaat. Aktuell befinden sich 26 Menschen in der ehemaligen, umgewidmeten Erstaufnahmeeinrichtung. Ihre Kapazität wird in den nächsten Monaten auf bis zu 120 Plätze erhöht. Durch Zuweisung dorthin werde den Menschen endgültig deutlich, „dass sie ausreisen müssen“, und sie vielleicht dann etwas offener sind, sagte Schuster.
Nur alleinreisende Männer in Landesausreisezentrum
In dem Zentrum werden nur alleinreisende Männer untergebracht, die vollziehbar ausreisepflichtig sind und bei denen kein unmittelbares Abschiebehindernis besteht. Für die Inbetriebnahme wird nach Angaben des Innenministeriums mit Kosten von etwa 150.000 Euro bis 200.000 Euro gerechnet.
Die Abschiebungen liegen auf dem Niveau der Vorjahre, 2024 waren es insgesamt 936. Mit 348 bis Ende April zeichnet sich laut Schuster ein Anstieg für 2025 ab. Die Zahl der nachgewiesenen freiwilligen Ausreisen hat sich seit 2020 fast verdreifacht auf 950 im Vorjahr - bis Ende April 2025 waren es nachgewiesen bereits 631.
Die Rückkehrberatung zielt verstärkt auf Personen, die aus Rechtsgründen oder wegen der geopolitischen Lage nicht oder nur unter sehr erschwerten Voraussetzungen abgeschoben werden können, an denen die Gesellschaft aber ein gesteigertes Interesse hat - wie auch Intensivstraftäter und Gefährder mit Abschiebungsverboten für ihre Herkunftsländer.
