Kommunale Finanzen Sachsens Kommunen rutschen in Rekordminus
Sachsens Kommunen stecken tief im Minus. Die Gründe dafür sind vielfältig. Doch wie geht es in Zukunft weiter?
Sachsen - Sachsens Städte und Gemeinden haben 2024 ein Rekordminus verbucht. Mit 840 Millionen Euro sei das Defizit so hoch wie noch nie in der bundesdeutschen Geschichte, teilte die Bertelsmann Stiftung auf Basis ihres Kommunalen Finanzreports mit. Der Sächsische Städte- und Gemeindetag sprach von einem „Protokoll einer Vernachlässigung“.
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte: „Die Zahlen sind dramatisch.“ Städte und Gemeinden gerieten immer mehr in Not. Demokratie werde für die meisten Menschen vor allem durch kommunalpolitische Entscheidungen erlebbar. Er forderte eine Entlastung der Kommunen durch die Bundesregierung.
Ausgaben steigen kräftig
Dem Report zufolge legten die Ausgaben der Kommunen im Vergleich zu 2023 um zehn Prozent zu. Allein für Personal hätten sich die Kosten binnen zehn Jahren um die Hälfte erhöht, hieß es weiter. Die Sozialausgaben seien binnen zwei Jahren um ein Drittel auf rund vier Milliarden Euro gestiegen. Viele soziale Ausgaben seien zwar gesetzlich vorgeschrieben, aber nicht vom Bund gegenfinanziert, hieß es.
Die Steuereinnahmen stagnierten hingegen, hieß es weiter. Preisbereinigt bedeute das ein Verlust von Kaufkraft, was ein besorgniserregendes Signal sei. Allerdings sei die Lage im Freistaat unterschiedlich: Während das Erzgebirge zu den schwächsten Regionen Deutschlands gehöre, stünden Leipzig oder Dresden vergleichsweise gut da. Besonders Leipzig habe zum westdeutschen Mittelfeld aufgeschlossen, hieß es.
Kommunalvertreter: Steuereinnahmen sind nicht das Problem
Aus Sicht des Städte- und Gemeindetags sind nicht die Steuereinnahmen das Problem. Entscheidend sei, dass Bund und Land nicht genug Geld an die Kommunen überweisen. Seit 2014 seien die Zuwendungen nur um 62,8 Prozent gestiegen – trotz vieler neuer Aufgaben. Das sei der zweitniedrigste Wert aller Flächenländer. Auch von der Bertelsmann Stiftung hieß es, die Kommunen bräuchten eine höhere Kostenbeteiligung von Bund und Land.
„Seit Jahren weisen wir gebetsmühlenartig darauf hin, dass die sächsischen Kommunen zunehmend abgehängt werden“, kritisierte der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindetags, Mischa Woitscheck. Es brauche nun eine besonders hohe Beteiligung der sächsischen Kommunen am Sondervermögen für Infrastruktur der Bundesregierung.
Sachsen verliert Spitzenplatz bei Investitionen
Für die kommunale Infrastruktur haben die Kommunen im Freistaat zwar so viel Geld in die Hand genommen wie noch nie: 2,6 Milliarden Euro markierten laut Finanzreport einen Ausgabenrekord. Allerdings wachse der Investitionsstau an und die Ausgaben seien auch durch die hohen Inflationsraten der Baubranche überlagert, hieß es in dem Kommunalreport. Im Vergleich zu anderen Bundesländern habe Sachsen seine frühere Spitzenposition bei Investitionen inzwischen eingebüßt.
Bei der Prognose sind die Studienautoren pessimistisch. Die strukturellen Probleme zum Beispiel bei den Sozialausgaben seien ungelöst und die Inflation hätten die Ausgaben dauerhaft erhöht. „Das Defizit des Jahres 2024 markiert eine Zeitenwende, welche die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen nachhaltig infrage stellt“, sagte die Vorständin der Stiftung, Brigitte Mohn.
